Unter diesem Motto trug ich als Sprecher der CDU-Fraktion  in der Sitzung des Gemeinderats am 14.12.2011 die Stellungnahme zum Haushalt der Stadt für das Jahr 2012 vor.

(Gesamter Redetext)

In dieser Sitzung wurde der Haushalt mit breiter Mehrheit aus den Stimmen der CDU,der  Freien Wähler und der FDP verabschiedet. Die SPD und die Grünen stimmten dagegen.

Diese Entscheidung kann ich nicht nachvollziehen.

Es lag wohl am Stellenplan.  Die SPD konnte sich nicht mit ihrem Antrag durchsetzen, nur 12,3 neue Stellen zu bewilligen. Die CDU schlug vor, 15 neue Stellen zu bewilligen, 5 davon auf drei Jahre befristet. Vier weitere Stellen sind mit einem Sperrvermerk versehen, das heißt, über diese Stellen wird im Gemeinderat extra abgestimmt.  Dieser Antrag fand eine deutliche Mehrheit im Gremium. Zwischen CDU- und SPD-Antrag besteht also eine Differenz von gerade mal 2,7 Stellen. Bezogen auf die Gesamtzahl an Stellen bei der Stadt (743) entspricht diese Differenz einem Anteil von 0,3%.

Ist das eine Größenordnung, um von einer Richtungsentscheidung für die Stadt zu sprechen und dieses Abstimmungsverhalten zu rechtfertigen ? Wir werden die SPD und die Grünen zu gegebener Zeit wieder daran erinnern

Für das Jahr 2011 kann der Haushalt ohne weitere Neuverschuldung und ohne Rücklagenentnahme ausgeglichen werden. Allerdings wird  sich das Bild in den kommenden Jahren wieder eintrüben. Für das Jahr 2012 ist erneut eine Kreditaufnahme von rd. 5 Mio € sowie eine Rücklagenentnahme in gleicher Größenordnung geplant.

Viele Aufgaben müssen in der Stadt angegangen werden, für die es zu wenig liquide Mittel gibt.  Das Credo der oft zitierten schwäbischen Hausfrau mahnt uns: Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Was tun also  angesichts dieser Fülle von Aufgaben und der beschriebenen eingeschränkten Randbedingungen? Wir müssen Prioritäten setzen und nachhaltig investieren. Das heißt: Wir müssen genau unterscheiden zwischen dem Wünschenswerten und dem Wesentlichen und wir müssen mit unseren Investitionen Mehrwert schaffen.

Die CDU-Fraktion hat sich bei der Anzahl ihrer Haushaltsanträge beschränkt – es wurden Prioritäten gesetzt – und auf wenige Themen konzentriert. Besonders intensiv diskutiert wurden die beiden Anträge zur Deckelung der Ausgaben für Bauinvestitionen auf 14 Mio Euro und der Antrag zur Verbesserung der Kinderbetreuung durch Verkürzung der Schließzeiten in den Ferien auf 26 Tage.  Uns ist bewusst, dass das im Stellenplan der Stadt zwei weitere zusätzliche Stellen für Erzieherinnen bedeutet. Diese Investition halten wir aber für nachhaltiger als so manche Bauinvestitionen. Und ganz am Rande bemerkt: Mit der aufgrund unseres Antrags erzielten Reduktion der Ausgaben bei den Bauinvestitionen für das Jahr 2012 in Höhe von mehr als 700.000 € sind diese zusätzlichen Stellen für mehrere Jahre finanziert.

Prioritäten setzen und nachhaltig investieren ist nach unserer Auffassung auch ein gutes Prinzip bei der Beurteilung des Stellenplans.  Mit der Unterscheidung in verschiedene Kategorien ist die vergleichsweise hohe Zahl von 23,75 neu angemeldeten Stellen besser nachvollziehbar geworden. Bei der Diskussion über den Stellenplan im Verwaltungsausschuss hat die CDU beantragt, 15 neue Stellen zu genehmigen und diese zum Teil auch zu befristen. Über vier weitere Stellen, die mit einem Sperrvermerk versehen sind, entscheidet der Gemeinderat jeweils extra. Wir erkennen damit an, dass für die nächsten Jahre durch zusätzliche neue Aufgaben ein erhöhter Personalbedarf besteht. Allerdings haben  wir als CDU-Fraktion auch die klare Erwartung, dass durch die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung und durch permanente Aufgabenkritik mittelfristig wieder Stellen abgebaut werden können.

Die Böblinger Innenstadt rund um den Bahnhof und das Gelände des ehemaligen Busbahnhofs wird sich ab dem kommenden Jahr für einige Zeit in eine Großbaustelle umwandeln. Dann beginnt der Bau des neuen Einkaufszentrums; der Umbau des Bahnhofs geht ebenso weiter wie der Neubau der Kreissparkasse und die damit verbundene Umgestaltung der Bahnhofstraße. Wir werden im Jahr 2012 also ein Jahr des Umbruchs in unserer Stadt vor uns haben. Lassen Sie uns gemeinsam mit klarer Perspektive, den richtigen Prioritäten und Entscheidungen zu Gunsten nachhaltiger Investitionen zum Wohle unserer Stadt vorangehen.

Die neue Homepage steht ganz im Zeichen der  Böbicons, die auf der Seite für Orientierung sorgen sollen. Am Freitag, den 18.11.2011 gab OB Lützner das Startzeichen für den neuen Internetauftritt der Stadt im Rahmen der Bürgerversammlung in der Aula am Murkenbach.
Mit der neuen Seite will die Stadt ihre Position als High-Tech-Standort optisch unterstreichen. Dazu dient auch das neue Motto: “Böblingen – Raum für Taten und Talente”

Für die Gemeinderatssitzung am 16.11.2011 hat die Verwaltung auf Antrag des Stadtmarketings Böblingen die Termine für die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2012 zur Genehmigung vorgelegt. Es wurden 5 Termine beantragt, einer mehr als im Jahr 2011.

Nach meiner Auffassung sollte die Tendenz, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage sukzessive zu erhöhen, nicht unterstützt werden. Den Argumenten der Befürworter, dass damit der Trend zum Einkauf als Event unterstützt werden müsse, kann ich nur eingeschränkt folgen. Verkaufsoffene Sonntage beim Frühlingsfest, Hulb Open, Stadtfest – meinetwegen. Aber dann nicht auch noch Verkehrstag und Martini und Hefezopf. Deshalb habe ich Vertagung beantragt, um mit den Vertretern des Runden Tischs (Einzelhandel, Handwerk, Gewerbe und Dienstleistung) eine Starffung zu prüfen.

In der Sitzung des Böblinger Gemeinderats  am 16.11.2011 habe ich über die Planung der CDU-Fraktion informiert, ein Positionspapier zur Volksabstimmung am 27.11.2011 zu veröffentlichen. Die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktion waren eingeladen, dieses Positionspapier durch ihre Unterschrift zu unterstützen. 20 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus CDU, Freien Wählern, FDP und SPD haben sich in die Unterschriftenliste eingetragen. Die Unterzeichner  rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Volksabstimmung zu beteiligen. Sie verweisen  auf die Vorteile des Zukunftsprojektes Stuttgart 21 für Baden-Württemberg und damit auch für die Stadt Böblingen, die als wirtschaftsstarker Standort gut funktionierende Verkehrswege und ein leistungsfähiges Schienennetz benötigt. Die Zustimmung zum Projekt und damit das Nein zum Kündigungsgesetzt sei wichtig, damit Baden-Württemberg zukunftsfähig und auch in Zukunft ein verlässlicher Vertragspartner bleibt..

Positionspapier und Unterschriftenliste

Dürfen die Oberbürgermeister Lützner und Vöhringer ein gemeinsames Interview zu diesem Thema geben ? Dürfen Sie Vorschläge machen, wie sich ein Zusammenschluss beider Städte vollziehen könnte ?
Liest man die Reaktionen mancher Kollegen aus den Gemeinderäten beider Städte, so könnte man zu dem Schluss kommen: Nein, das dürfen Sie nicht. Zumindest nicht, ohne sich vorher in den jeweiligen Gemeinderäte die Zustimmung geholt oder noch besser eine Bürgerbefragung durchgeführt zu haben.
Ich verstehe die Aufregung nicht.  Das Interview in den Stuttgarter Nachrichten vom 26.09.2011 enthält wenig substantiell Neues. Das Thema wird seit längerer Zeit in beiden Städten diskutiert. Mit dem Zweckverband Flugfeld und der Fernwärmetransportgeselsschaft gibt es bereits zwei Bereiche, in denen beide Städte intensiv zusammenarbeiten. Der einzig neue Aspekt im genannten Interview ist die Idee der gemeinsam erhobenen Gewerbesteuer. Ich halte es für legitim, dass die OBs solche Impuse in die Diskussion bringen. Über die Details muss man intensiv reden; die Entscheidungen fallen in den Gremien, die Bürgerinnen und Bürger beider Städte müssen zustimmen. Meine persönliche Auffassung ist, dass es zur Fusion keine Alternative gibt. Sie wird kommen, offen ist der Zeithorizont.

Das Interview in der Kreiszeitung vom 27.09.2011

Die Schullandschaft ist immer in Bewegung. Die Schullandschaftund wird sich in den kommenden Jahren spürbar verändern, auch in Böblingen. Gründe hierfür sind die demografische Entwicklung und das Wahlverhaltens der Eltern für die weiterführenden Schulen. Immer mehr Eltern wollen ihre Kinder auf ein Gymnasium schicken, die Hauptschulen/Werkrealschulen werden zunehmend weniger nachgefragt.

Dies kann nicht ohne Folgen bleiben. Unbestritten ist, dass Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren mit seinem gegliederten Schulwesen und dem Prinzip “Kein Abschluss ohne Anschluss” sehr gut gefahren ist. Dennoch muss die stets abnehmende Zahl an Schülerinnen und Schüler, die eine Hauptschule/Werkrealschule besuchen, alarmieren.

Deshalb ist es folgerichtig, über die Struktur unseres Bildungssystems nachzudenken. Genau dies tut der Bundesvorstand der CDU in seinem Antrag zum Bundesparteitag am 14./15. November 2011  in Leipzig. Darin heißt es:

“Derzeit haben wir zu viele Schulformen, die Eltern, Schüler und  Lehrer gleichermaßen verwirren, die Vergleichbarkeit innerhalb und  zwischen den Ländern erschwert und die Mobilität behindert.

Ständige Schulstrukturänderungen, je nach Land und Partei, lichten  dieses Dickicht nicht. Deshalb treten wir für eine Reduzierung der  Schulformen und die Einführung des Zwei-Wege-Modells in allen  Ländern ein: Gymnasium und Oberschule. Neben dem Gymnasium  ist die Oberschule ein weiterer und gleichwertiger Bildungsweg, der Hauptschul- und Realschulgang miteinander verbindet. Er  ermöglicht beide Bildungswege und -abschlüsse und öffnet einen  Weg entweder in die berufliche Bildung oder zur allgemeinen  Hochschulreife. Daneben respektieren wir integrative Systeme und funktionierende Haupt- und Realschulen vor Ort, wo dies dem  Elternwillen entspricht” (Antrag des Bundesvorstands S.18).

Die Etablierung eines zweigliedrigen Schulsystems auf Bundesebene, also auch in Baden-Württemberg ist ein notwendiger, ein überfälliger Schritt. Dass ein solches System höchst erfolgreich sein kann, zeigt das Beispiel Sachsen, das bei nationalen und internationalen Vergleichsstudien stets hervorragend abschneidet.

Was heißt das für Böblingen ?

Für die Schullandschaft unserer Stadt müssen wir mit den Beteiligten gemeinsam nach zukunftsfähigen Lösungen suchen. Genau dies soll im Rahmen einer Schulentwicklungsplanung erfolgen, die in diesen Tagen aufgenommen wird. Das ist ein guter Weg, um mit den Schulen, den Eltern und den Entscheidungsträgern von Stadtverwaltung und Gemeinderat  die notwendigen Entscheidungen vorzubereiten.

Gesamter Text des Antrags des Bundesvorstands

Mit einem abwechslungsreichen Programm hat die Hockey-Abteilung des SV Böblingen am Sonntag, den 18.09.2011 das neue Spielfeld auf dem OHG-Sportplatz eingeweiht.  Zwar kam zu den widrigen Witterungsbedingungen eine deutliche 0:4-Heimniederlage der Herrenmannschaft gegen das Team aus Lahr, trotzdem war die Stimmung gut und die Freude über den neuen Kunstrasenbelag kaum getrübt.

Der Gemeinderat hatte sich fraktionsübergreifend im Zuge der Haushaltsberatungen im Dezember 2010 dafür eingesetzt, das Kunstrasenfeld auf dem OHG-Sportplatz bereits im Jahr 2011 zu sanieren. Der dafür beantragte Zuschuss durch das Regierungspräsidium wurde rechtzeitig bewilligt. Für die Sanierungsmaßnahme hat die Stadt Mittel in Höhe von 220.000 € aufgewendet.

Unter den Anwesenden herrschte die Einschätzung vor, dass die Böblinger Hockeyspieler sich erst noch an den neuen Belag gewöhnen müssen. Sollte das aber erfolgt sein, müssen sich die zukünftigen Gegner warm anziehen …

Daniela Braun im Interview mit Peter Grotz

Nach Ende der Sommerferien und vor Beginn der neuen Sitzungsperiode des Gemeinderats und anderer Gremien lud die Böblinger CDU zu ihrem schon traditionellen Sommerfest in die alte TÜV-Halle. Bei schönstem Herbstwetter hatten wir ein volles Haus. Wie immer standen an diesem Nachmittag die Mandatsträger Rede und Antwort. Neben unserem Abgeordneten in Bundestag und Landtag, Clemens Binninger und Paul Nemeth und unserem Oberbürgermeister Wolfgang Lützner informierte ich über die aktuellen Themen, die die CDU-Fraktion im Böblinger Gemeinderat betreffen. Dazu gehörden die Themen Energieversorgung, Kinderbetreuung, Schulentwicklung und Stadtentwicklung. Gerade das Thema Stadtentwicklung ist uns so wichtig, dass wir das Thema auf unserer  Klausurtagung Ende Oktober intensiv diskutieren wollen.

Dank an Eugen Mönig und sein Team für die hervorragende Organisation und Programmgestaltung. Dank auch an Alfredo Croce vom Ristorante “Da Alfredo” für seine Spende an leckeren italienischen Speisen.

Stadtmobil, ein bundesweit agierender CarSharing-Anbieter, hat seit kurzem auch wieder ein Fahrzeug in Böblingen stationiert.  Das Fahrzeug, ein Opel Astra Kombi, ist verkehrsgünstig am Parkplatz  in der Karlstraße abgestellt, gegenüber vom neuen Busbahnhof und damit in unmittelbarer Nähe zur S-Bahn .

Dass nach siebenjähriger Pause nun wieder ein Fahrzeug in Böblingen steht ist auch das Verdienst von Christof Kircheis und seinem Team, der sich beharrlich für die Sache eingesetzt hat. Es ist wichtig, dass das Angebot nun auch eifrig genutzt wird. Wer das Fahrzeug nutzen möchte muss einen Teilnehmervertrag bei der Stadtmobil-Geschäftsstelle in Stuttgart, Tübinger Str. 15,  abschließen. Genauere Informationen, auch zu den Kosten, finden sich unter : stuttgart.stadtmobil.de.

CarSharing ist ein zunehmend an Bedeutung gewinnendes Mobilitätskonzept, das der Tatsache Rechnung trägt, dass privat genutzte PKW die meiste Zeit des Tages stehen und nicht genutzt werden. Mit CarSharing mietet man  sich einen fahrbaren Untersatz nur dann, wenn man ihn braucht.  Meine Frau und ich nutzen das Angebot von Stadtmobil seit vielen Jahren und sind sehr zufriedene Kunden.  So können wir zumindest auf den Zweitwagen leicht verzichten.  Ganz Umweltbewusste handeln nach dem Motto:  “Normalerweise fahre ich mit dem Fahrrad. Manchmal brauche ich aber etwas Größeres”.

Stadtmobil verfügt über eine Fahrzeugflotte von über 1.450 Fahrzeugen an 530 Stationen in 68 Städten deutschlandweit. Im Großraum Stuttgart können die Kunden unter 270 Fahrzeugen an 115 Stationen auwählen.

Aus Anlass des 40-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen Böblingen und der schottischen Stadt Glenrothes war ich im Juni 2011 mit einer Delegation des Gemeinderats unter Leitung von OB Lützner in Schottland.  Begleitet wurde die Delegation von der Chorvereinigung Böblingen und dem Liederkranz Dagersheim, die das Begegnungsprogramm mit mehreren Auftritten perfekt umrahmten.

Die Städtepartnerschaft mit Glenrothes wurde im Jahre 1971 offiziell geschlossen. Die Städteverbindung ergab sich aus einem regelmäßigen Schüleraustausch, an dem das  Albert-Einstein-Gymnasiums und eine Partnerschule in Glenrothes beteiligt war. Es ist wichtig, solche Partnerschaften lebendig zu halten, bieten sie doch eine hervorragende Möglichkeit der persönlichen Begegnung zwischen Bürgerinnen und Bürgern áus unterschiedlichen Ländern.

Böblingen pflegt neben der Partnerschaft mit Glenrothes noch Partnetschaften mit sechs anderen Städten: Alba in Italien, Bergama in der Türkei, Geleen in den Niederlanden, Krems in Österreich, Pontoise in Frankreich und Sömmerda in Thüringen.