In ihrer Fraktionssitzung am 26.07.2010 hat die CDU-Fraktion im Böblinger Gemeinderat ihre Fraktionsspitze neu gewählt. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde Stadtrat Peter Grotz gewählt. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden die Stadträte Jürgen Kienle, Friedrich Ruoff und Hans-Dieter Schühle gewählt. Kassenwart ist Stadtrat Dr.Thorsten Breitfeld, Stadträtin Angela Spruth versieht das Amt der Schriftführerin.

Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Peter Grotz dankte der bisherigen Vorsitzenden Elke Döbele für ihre engagierte Arbeit im zurückliegenden Jahr. Grotz rief die Mitglieder der Fraktion dazu auf, sich auf die bevorstehenden Sachaufgaben zu konzentrieren. Nach der Sommerpause gelte es, die Kräfte auf die Planungen für den Haushalt der Stadt für das Jahr 2011 zu bündeln. Wichtige Themen dabei sind unter anderen die weitere Strategie bei der Böblinger Energieversorgung im Zusammenhang mit den Konzessionsverträgen, die Innenstadtentwicklung rund um den alten Busbahnhof und der Bahnhofstraße  und die Umsetzung der Betreuungsangebote für Kinder unter und über drei Jahren.

Auf der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands am 17.06.2010 wurde Paul Nemeth für zwei weitere Jahre als Vorsitzender des Stadtverbands bestätigt. Ich selbst wurde als Beisitzer in den Vorstand des Stadtverbands gewählt. Mir ist es wichtig, die Arbeit des CDU-Stadtverbands mit der Arbeit der CDU-Fraktion im Böblinger Gemeinderat zu verbinden. Mit meinen Kollegen Daniela Braun, Friedrich Ruoff und Jürgen Kienle sind zukünftig vier Mitglieder der CDU-Fraktion im Böblinger Gemeinderat auch im Vorstand des Stadtverbands vertreten. Das ist gut so.

Homepage des CDU-Stadtverbands

Am 16.06.2010 fand eine Sondersitzung des Gemeinderats statt. Einzige Tagesordnungspunkte:

• Aussprache über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Sitzung des Gemeinderats am 19.05.2010; Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Weitergabe von Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung an die Presse
• Weitere Zusammenarbeit im Gremium

Die CDU-Fraktion hat hier klar Position bezogen und in der Sitzung folgende Feststellungen getroffen:

• Aus unserer Sicht ist es inakzeptabel, Informationen – zumal, wenn sie in Teilen unzutreffend sind – aus nichtöffentlicher Sitzung an die Presse zu geben.
• Der Oberbürgermeister hat die Pflicht, bei solchem Fehlverhalten auf die Verschwiegenheitspflicht der Gemeinderäte hinzuweisen.  Deshalb unterstützen wir die klare Positioniereung des Oberbürgermeisters in dieser Sache.
• Allerdings wünschen wir uns für die Zukunft, dass an die Stelle zugespitzter Formulierungen in den Medien und anderen Publikationen seitens der Verwaltung wie auch seitens der Fraktionen und einzelner Ratsmitglieder die direkte Diskussion unter den Beteiligten tritt.
• Wir als CDU-Fraktion sind der Auffassung, dass wir im Interesse der Stadt Böblingen und ihrer zukünftigen Entwicklung nun zügig zur sachlichen Diskussion der anstehenden Aufgaben zurückkehren müssen.

Unruhe unter den Eltern im Einzugsgebiet der Erich-Kästner-Schule, insbesondere im Wohngebiet Diezenhalde 4.2.  Die Gerüchteküche besagt, dass der Schulbezirk geändert werden solle und Teile aus diesem Wohngebiet dann nicht mehr in die Erich-Kästner-Schule, sondern in die weiter entfernt liegende Eduard-Mörike-Schule gehen soll.

In einem Gespräch mit betroffenen Eltern habe ich mir einen persönlichen Eindruck vom aktuellen Informationsstand bei den Eltern verschafft. Darüber hinaus habe ich mit der Leiterin der Erich-Kästner-Schule, Frau Rektorin Baumgart und dem Leiter des Schul- und Sportamts der Stadt Böblingen, Josef Fischer gesprochen.

Herr Fischer hat mir versichert, dass seitens der Stadt derzeit nicht an eine Änderung des bestehenden  Schulbezirks gedacht ist. Für das Schuljahr 2010/11 seien 50 Kinder angemeldet, die in zwei Klassen problemlos Platz finden. Die Erich-Kästner-Schule ist eine zweizügige Schule, die ab und zu auch eine dritte Klasse aufnehmen kann. Derzeit ist dies in den Klassen 3 der Fall. Eine Änderung des Schulbezirks in Zukunft wird erst dann in Erwägung gezogen, wenn alle anderen Optionen (z.B. bei der räumlichen Nutzung der Erich-Kästner-Schule) ausgeschöpft sind. Wie in jedem Jahr wird die Stadt bis nach den Sommerferien den Bedarf an Schulpätzen für das Schuljahr 2011/12  im Einzugsbereich der Erich-Kästner-Schule und den anderen Grundschulen erheben und dann eine Vorlage für den Gemeinderat erarbeiten.

Ich halte es für vernünftig, zu versuchen, bei der Erich-Kästner-Schule auch mittelfristig ohne Änderung des Schulbezirks  auszukommen, wie dies seit 1997 in jedem Jahr auch gelungen ist. Wenn das nicht geht und eine Änderung des Schulbezirks dennoch notwendig würde, ist seitens der Stadt angedacht, an der Ecke Elzacher bzw. Hausacher Straße anzustzen, anstatt einen Teil aus dem Neubaugebiet 4.2 herauszunehmen.

Ich habe den Eltern zugesagt, mich dafür einzusetzen, dass der Schulbezirk nach Möglichkeit gar nicht verändert wird und für den Fall, dass eine Änderung unvermeidlich sein sollte, das Wohngebiet Diezenhalde 4.2. davon nicht betroffen sein wird.

Seit geraumer Zeit ist ein schwarzer Opel der Firma Google mit aufmontierter Kamera in Böblingen unterwegs.  Google will mit einem neuen Dienst Street View seinen Nutzern eine Ergänzung zu dem bereits bestehenden (und auf Satellitendaten beruhenden) Dienst Google Earth anbieten. Mit Google Earth und Street View sollen virtuelle Rundfahrten durch Städte und Gemeinden möglich sein. Dazu entstehen mit Hilfe des schwarzen Opels und der aufmontierten Kamera Bilder von Straßen, Plätzen, Hausfassaden in Böblingen. Wer Näheres zu Street View erfahren möchte, wird hier fündig.

Nun ist nicht jeder davon begeistert, seinen Wohnblock, seine Fassade, sein Haus oder seinen Vorgarten demnächst weltweit im Internet wiederzufinden. Wer seine Privatsphäre schützen will, kann gegen die Veröffentlichung der Bilder Widerspruch einlegen. Auf der Internetseite des Verbraucherministeriums gibt es dazu einen Formbrief.

Ich habe die Praxis der Firma Google in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses angesprochen. OB Lützner hat zugesagt, dass die Böblinger Bürgerinnen und Bürger über eine Information der Stadt (z.B. auf der Homepage) nochmals über die Möglichkeiten informiert werden, sich gegen die Veröffentlichung der Aufnahmen zu wehren.

Zusatz am12.06.2010

Die Stadt Böblingen hat im Amtsblatt vom 11.06.2010 über das Thema Google Street View informiert.

Bürgerbeteiligung war ein heißes Thema im zurückliegenden OB-Wahlkampf. Eine konkrete Form der             Bürgerbeteiligung bietet die CDU-Fraktion im Gemeinderat regelmäßig in Form der Sprechstunden an. Nächster Termin ist am Montag, den 17.05.2010 um 18 Uhr. Im Fraktionszimmer der CDU im Rathaus freue ich mich zusammen mit meinem Gemeinderatskollegen Hans-Dieter Schühle auf Ihren Besuch.

Regelmäßig veranstaltet der AK Diezenhalde das Politcafe im Cafe Emil mit dem Ziel, ein Diskussion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Mitgliedern des Gemeinderats zu ermöglichen. Thema der jüngsten Veranstaltung am Sonntag, den 18.04.10: “Die schweigende Mehrheit – Bürgerbeteiligung in Böblingen”

Bürgerbeteiligung muss ein zentrales Thema in jeder Gemeinde sein. Wo sonst kann man so unmittelbar Einfluss nehmen auf Entscheidungen, die das unmittelbare Wohnumfeld betreffen. Der zurückliegende OB-Wahlkampf war stark von diesem Thema geprägt.

In Böblingen wird Bürgerbeteiligung schon lange und, wie ich finde, erfolgreich praktiziert. Einige Beispiele: Der Leitbildprozess  BB 2020, Stadtteilarbeitskreise,  Arbeitsgruppen zu konkreten Themen wie z.B. die Betreuung der unter Dreijährigen mit Vertretern der Stadt, der Fraktionen und des Elternbeirats,  Bürgerinitiativen wie “Leise A81″, Stammtische mit dem OB, Sprechstunden des OB,  Bürgerversammlungen im Vorfeld der Haushaltsberatungen, Sprechstunden der Fraktionen, Fragestunden im Gemeinderat, direkte Kontaktaufnahmen mit den Gemeinderäten usw.

Im Politcafe des AK Diezenhalde ging es genau um diese Möglichkeiten. Welche Möglichkeiten können genutzt werden, um die Information der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und wie kann die Kommunikation mit den Bürgern bei anstehenden Entscheidungen intensiviert werden.

In der Diskussion wurde schnell hervorgehoben, dass es zwar viele Möglichkeiten der Beteiligung gibt, diese Möglichkeiten aber nur selten genutzt werden. Tatsache ist, dass die Wahlbeteiligung bei der jüngsten OB-Wahl  eben nur bei knapp 42% lag,  dass bei den Fragestunden  im Gemeinderat kaum Fragen aus dem Kreis der Bürger kommen (ich habe es zumindest bisher so erlebt).  Alle Parteien taten sich außerordentlich schwer, Kandidaten für die Wahllisten zur Gemeinderatswahl 2009 zu gewinnen.

Es mag sinnvoll sein, die bestehenden Formen der Kommuniaktion noch intensiver und vielleicht bei manchen Themen auch frühzeitiger zu nutzen. Auch neue Formen der Information via Twitter oder Facebook mag vielleicht die Jüngeren noch direkter ansprechen.

Die Sache steht und fällt aber mit der Bereitschaft jedes einzelnen, Verantwortung zu übernehmen und nicht nur auf andere zu schimpfen, die sich angeblich nicht genug kümmern oder vermeintliche Fehlentscheidungen treffen. Bei der Diskussion konkreter Themen zeigte sich auch, dass die Akzeptanz für anstehende Entscheidungen dann besonders schwer fällt, wenn unmittelbare eigene Interessen tangiert scheinen. Konkretes Beispiel war der Schulbezirk der Erich-Kästner-Schule und die Einschulung von Erstklässlern, die auf der Diezenhalde wohnen, in die Eduard-Mörike-Schule, weil dort noch Platz vorhanden ist.  Der Blick aufs Ganze relativiert schnell als persönlich wahrgenommene Zumutungen.

Der Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere des Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren (U3), ist ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt für die Stadt Böblingen. Bis zum Jahr 2013 soll das Angebot an Plätzen für die U3-Betreuung in Böblingen von derzeit rund 200 auf dann 400 Plätze ausgebaut werden. Dazu werden erhebliche Mittel im Haushalt der Stadt bereitgestellt werden müssen.

Im Rahmen der Haushaltsklausur des Gemeinderats und der Stadtverwaltung im Oktober 2009 wurde beschlossen, die mit diesem Ausbau zusammenhängenden Themen im Rahmen einer Arbeitsgruppe intensiv zu besprechen, in der Vertreter der Stadtverwaltung, der Gemeinderatsfraktionen und des Gesamtelternbeirats KiTa vertreten sein sollen.

Das Gremium hat jetzt seine Arbeit aufgenommen und sich in einer ersten gemeinsamen Sitzung am 14.04.2010 schwerpunktmäßig mit dem Thema Ausbau der U3-Betreuung und dem damit eng verbundenen Thema der Finanzierung befasst.

Herzlichen Dank an Herrn Feistauer und Frau Streit für die sehr gute Vorbereitung der Besprechung.  Die Arbeitsgruppe  ist ein  gelungenes Beispiel für Bürgerbeteiligung in Böblingen.

In der Sitzung vom 10.03.2010 beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem künftigen Bezug von Strom für den städtischen Bedarf. Bisher bezieht die Stadt ihren Strom von der EnBW als Strommix aus den Quellen  Kernkraft (46,5%),  fossile Energieträger (32,1%) und erneuerbare Energien (21,4%).  Der Ausschus für Technik, Umwelt und Straßenverkehr (ATUS) hatte zuvor einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 8 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Dieser Antrag sieht vor, bei der Neuausschreibung für die Beschaffung des kommunalen Strombedarfs ab 2011 100% Ökostrom mit Neuanlagenquote auszuschreiben

Auf Antrag von Stadtrat Kuppinger (FW) kam dieser Beschluss im Gesamtgremium am 10.03.2010 nochmals auf die Tagesordnung.

Die Debatte wurde kontrovers und emotional geführt, was angesichts der Bedeutung des Themas nicht verwunderlich ist und weil davon ausgegangen werden muss, dass Ökostrom teurer zu beziehen sein wird als der konventionelle Strommix. Eine  Umstellung wird also aller Voraussicht nach mit Mehrkosten verbunden sein. In welchem Umfang, wird das Ergebnis der Ausschreibung zeigen. Die entsprechenden finanziellen Mittel wären im Haushalt 2011 bereitzustellen.

Insoweit war eine Abwägung zu treffen: Sind wir bereit, ein zukunftsweisendes Energiekonzept zu unterstützen, selbst wenn damit  wahrscheinlich Mehrkosten aufzubringen sein werden. Oder tragen wir der angespannten Haushaltslage Rechnung und bleiben beim konventionellen Strommix und erhöhen dort evtl. den Ökostromanteil.

Diese Entscheidung muss jeder persönlich für sich treffen. Ich habe für 100% Ökostrom mit Neuanlagenquote gestimmt,  weil

• mir die konventionelle Energieerzeugung nicht zukunftsfähig erscheint und ich die Kernkraft als Brückentechnologie ansehe
• ich demgegenüber den Ausbau alternativer Energien für unbedingt förderungswürdig ansehe
• Deutschland bei der Erschließung alternativer Energiequellen eine wichtige Chance hat, technologische Spitzenleistungen zu entwickeln und zu verkaufen
• eine Kommune wie die Stadt Böblingen eine Vorreiterrolle auch mit Blick auf eine Vorbildfunktion für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt einnehmen muss.

Aus den genannten Gründen habe ich den Antrag, zukünftig den städtischen Strombedarf aus 100%  Ökostrom mit Neuanlagenquote zu beziehen, zugestimmt. Es kann nicht das Ziel sein, die damit verbundenen Mehrausgaben über Schulden zu finanzieren. Ich bin mir sicher, dass es gelingt,  z.B. über Einsparungen beim Strombedarf eine Gegenfinanzierung zu erreichen.

In der letzten Gemeinderatssitzung unter der Leitung von Oberbürgermeister Vogelgsang am 10.03.2010 schlugen die Wellen hoch. Strittige Themen waren u.a. die Umgestaltung des Schulzentrums am Murkenbach und der Bezug von Ökostrom für den städtischen Strombedarf. Die Kompromisslösung zur reduzierten Umgestaltung des Schulzentrums wurde mehrheitlich verabschiedet. Beim Thema Ökostrom folgte der Rat mit knapper Mehrheit dem zuvor im ATUS gefassten Beschluss, auf 100% Ökostrom umzustellen.