Die Neufassung einer Benutzungs- und Gebührenordnung der städtischen Kindertageseinrichtungen wurde am 26.10.2010 im Verwaltungsausschuss vorberaten und mehrheitlich befürwortet. Die öffentliche Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgte am 10.11.2010. Ich habe für die darin vorgesehene Gebührenanpassung gestimmt und dabei auch dem Anliegen des Gesamtelternbeirats Rechnung getragen, die Erhöhung der Gebühren erst zum 01.09.2011, aber dafür in einem Schritt wirksam werden zu lassen.

Die Stadt Böblingen betreibt derzeit 23 Kindertageseinrichtungen mit 78 Gruppen und verschiedenen Angeboten für Kinder im Alter von 1 bis 14 Jahren. Insgesamt stehen 1570 Betreuungsplätze in städtischen Einrichtungen zur Verfügung, hinzu kommen weitere Plätze durch freie Träger. Die Spanne des Angebots reicht dabei von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren (U3), für Kinder über drei Jahren (Ü3)  bis hin zum Hort an Schulen. Damit wird ein sehr gutes Angebot vorgehalten und eine wichtige  Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen. Ein solches qualitätvolles Angebot ist darüber hinaus ein wichtiger Standortfaktor.

Allein für die Betreuung der unter Dreijährigen stehen derzeit rund 160 Plätze zur Verfügung, weitere rund 45 Plätze durch Angebote freier Träger. Ab dem 01.08.2013 hat jede Familie Anspruch für einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr. Dies erfordert in den kommenden Jahren gewaltige Anstrengungen beim Ausbau der Betreuungsplätze. Geht man davon aus, dass für 34% der unter Dreijährigen ab diesem Datum ein Anspruch angemeldet wird, bedeutet dies einen Bedarf an rund 400 Plätzen. Die heute verfügbare Zahl an Plätzen muss also bis dahin verdoppelt werden.

Für die Stadt Böblingen sind damit gewaltige Investitionskosten und erhebliche zusätzliche Personalkosten verbunden. Die Zuschüsse, die Bund und Land zahlen, gehen davon aus, dass die Eltern über Gebühren an den Kosten dieser Kinderbetreuung beteiligt werden. Derzeit liegt in Böblingen der Kostendeckungsgrad  durch Betreuungsgebühren bei etwa 10%. Die Zuschüsse von Bund und Land sind jedoch so bemessen, dass von einem Kostendeckungsgrad von 20% ausgegangen wird.

Vor diesem Hintergrund wurde die Gebührenstruktur in der AG-KITA eingehend auch mit dem Vorstand des Gesamtelternbeirats KITA erörtert. Das Ergebnis ist eine Vorlage der Verwaltung an den Gemeinderat zur Anpassung der Gebührenerhebung. Es ist vorgesehen, die Gebühren für den Bereich U3 und Ü3 in zwei Schritten zum 01.03.2011 und zum 01.01.2012 anzuheben:

Die angegebenen Eurobeträge beziehen sich auf 30 Stunden wöchentliche Betreuungszeit für 1 Kind. Für Familien mit mehreren Kindern reduzieren sich die Gebühren pro Kind. Über den Familienpass der Stadt Böblingen können berechtigte Familien vergünstigte Gebühren erhalten.

Ungelöst ist das Problem, wie die Kommunen mit einer über die oben angesprochenen 34% hinausgehenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen umgehen.  Für diesen Fall werden finanzielle Nachbesserungen bei den Zuschüssen von Bund und Land für die betroffenen Kommunen unumgänglich sein.

Es gibt viele gute Gründe für S21:

• Bahnfahren muss attraktiver und komfortabler werden. Dazu müssen die Reisezeiten verkürzt und die Aufenthaltsqualität von Bahnhöfen gesteigert werden. Bleibt alles wie bisher, werden die Menschen nicht vom Auto bzw. im Inland vom Flugzeug auf die Bahn umsteigen. In einer zukunftsorientierten Region wie Stuttgart können wir es uns auf Dauer nicht leisten, einen 90 Jahre alten Hauptbahnhof zu haben und unsere ICE-Züge auf Gleisanlagen fahren zu lassen, die vor über 150 Jahre angelegt worden sind.

• S21 schafft Wachstum und sichert dauerhafte Beschäftigung. Wachstum braucht gut ausgebaute Verkehrswege, unter dem ökologischem Aspekt gerade auf der Schiene. Die Messe Stuttgart und der Flughafen brauchen eine deutlich verbesserte Anbindung an das Schienennetz.

• Nur S21 bietet die Chance die gigantische Gleiswüste mitten in der Innenstadt in absehbarer Zeit aufzulösen.  Auf den freiwerdenden Flächen besteht die einmalige Chance, einen neuen Stadtteil und erweiterte Parkanlagen im Herzen der Stadt entstehen zu lassen. Dort können mehr neue Bäume gepflanzt werden als jetzt den Bauarbeiten zum Opfer fallen müssen.

• S21 wird seit über 15 Jahren diskutiert,  ist demokratisch auf breiter Basis legitimiert und hat alle planungsrechtlichen juristischen Hürden übernommen. Deshalb ist es wichtig, dass verantwortungsvolle Politiker der CDU-FDP-Koalition, aber auch der oppositionellen SPD ihrer Verantwortung für die gefassten Beschlüsse gerecht werden und auch heute noch zu dem stehen, was sie gestern beschlossen haben.

• S21 ist teuer, aber eine Zukunftsinvestition, ein Generationenprojekt. Baden-Württemberg hat eine jährliche Wirtschaftsleistung von rund 345 Mrd Euro, der Landesanteil von S21 beträgt insgesamt rund 2 Mrd. Euro, aufzubringen in 10 Jahresraten. Müssen wir ein schlechtes Gewissen haben, wenn der Rest vom Bund mit EU-Mitteln und der Bahn aufgebracht werden ? Seit es den Länderfinanzausgleich gibt, gehört Baden-Württemberg zu den Geberländern, zuletzt mit über 2 Mrd Euro, damit andere Bundesländer ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen können.

Wer weitere Informationen zu S21 sucht, der wird hier fündig:

• Homepage zum Bahnprojekt

• Broschüre zu S21

Den Rest des Eintrages lesen »