Im Zuge der Beratungen des Haushalts 2011 wird die CDU-Fraktion beantragen, die im Entwurf der Stadtverwaltung vorgesehene pauschale Kürzung der Freiwilligkeitsleistungen um 20% nicht vorzunehmen.

Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag wie folgt:

• Für die betroffenen Vereine und sozialen Einrichtungen handelt es sich um eine einschneidende Maßnahme, die die bereits weit fortgeschrittenen Planungen für das Jahr 2011 massiv beeinträchtigt

• Die betroffenen Vereine und sozialen Einrichtungen setzen sich mit großem Engagement ehrenamtlich für ihre jeweiligen Einrichtungen ein. Die CDU hat sich auch in der Vergangenheit immer dafür eingesetzt, dass dieses ehrenamtliche Engagement auch in finanzieller Hinsicht angemessen unterstützt wird.

• Die Freiwilligkeitsleitungen sind bereits bei der letzten Sparrunde spürbar gekürzt worden.

Die für die Realisierung der Maßnahmen erforderlichen Mittel in Höhe von 130.000 € können durch die um ein Jahr verschobene Einführung des Dokumentenmanagementsystems (dafür sind im Haushalt 2011 Mittel in Höhe von 330.000€ eingestellt) erbracht werden.

Darüber hinaus setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, das Kunstrasenfeld auf dem OHG-Sportplatz bereits im 2011 zu sanieren, falls der dafür beantragte Zuschuss durch das Regierungspräsidium bewilligt wird. Für die Sanierungsmaßnahme hat die Stadt Mittel in Höhe von 220.000 € für das Jahr 2012 eingestellt, die auf das Jahr 2011 vorgezogen werden müssen. Zusammen mit der nicht vorgenommenen Kürzung der Freiwilligkeitsleistungen ergibt das in der Summe 350.000 €. Durch die Verschiebung der Einführung des Dokumentenmanagementsystems sind davon 330.000 € abgedeckt, die restlichen 20.000 € müssten aus Haushaltsresten erbracht werden.

In seiner Sitzung vom 17.11.2010 hat der Gemeinderat einstimmig die Weichen für die zukünftige Energieversorgung in Böblingen gestellt.

Die bestehenden Konzessionsverträge für Strom und Gas laufen zum 31.12.2012 bzw. 31.12.2014 aus. Der Vertrag für Strom  ist bereits gekündigt. Wie geht es weiter ? Der jetzt gefasste Grundsatzbeschluss sieht vor, dass die Stadt eine maßgebliche Verfügung über die relevanten Energienetze erreichen will und deshalb derzeit weder die Konzessionsverträge verlängert noch neue Konzessionsverträge mit fremden Dritten abgeschlossen werden sollen.

Mit diesem Beschluss ist sichergestellt, dass in einem abschnittsweisen Entscheidungsprozess geklärt werden kann, ob

• die Stadt das Stromnetz übernimmt,
• die Stadtwerke zum Vollstadtwerk ausgebaut werden
• ob ein zukünftiges Vollstadtwerk auch als Energieerzeuger auftreten wird.

Bei einem so komplexen Thema ist das ein guter Weg. In den nächsten Monaten können die eingehenden Angebote in Ruhe bewertet und so die für die Stadt beste Lösung zur zukünftigen Energieversorgung entwickelt werden.

Nach über 10 Jahren ohne Änderung beabsichtigt die Verwaltung eine Veränderung der Schulbezirke für die Erich-Kästner-, der Friedrich-Silcher- und der Eduard-Mörike Grundschule. Hintergrund der Änderungen ist die möglichst gleichmäßige Belegung der Schulgebäude.

Im Verwaltungsausschuss habe ich den beabsichtigten Änderungen am 16.11.2010 zugestimmt. Sie erscheinen mir ausgewogen überlegt und tragen insbesondere auf der Diezenhalde den Sorgen der Eltern Rechnung, das Gebiet 4.2 ganz bei der Erich-Kästner-Schule zu belassen.

In einem nächsten Schritt werden die Schulkonferenzen der genannten Schulen beteiligt. Der Verwaltungsausschuss entscheidet abschließend voraussichtlich im Januar 2011.

Die geplante Änderung beim Schulbezirk der Erich-Kästner-Schule:

Über die jüngste Klausurtagung der CDU-Fraktion in Friedrichshafen habe ich für das Amtsblatt der Stadt Böblingen (Ausgabe vom 05.11.2010) den folgenden Artikel geschrieben:

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen haben sich die Mitglieder der CDU-Fraktion zur Klausurtagung in Friedrichshafen getroffen. Zentrales Thema der Klausurtagung war die Haushaltslage unserer Stadt und die Beratung des Vorgehens bei den jetzt beginnenden Debatten zum Haushalt für das Jahr 2011.

Schwierige Haushaltslage für das Jahr 2011

Es ist bereits absehbar, dass für das kommende Jahr die laufenden Ausgaben höher ausfallen werden als die laufenden Einnahmen. Deshalb werden wir für die Hauhaltsberatungen genau überlegen müssen, inwieweit wir die Einnahmenseite verbessern und bei den zu planenden Ausgaben enge Vorgaben setzen müssen, einmal durch Einsparung im Verwaltungs- und Betriebsaufwand, andererseits aber auch bei der Schwerpunktsetzung zum Beispiel bei den Baumaßnahmen. Unbedingt notwendige Baumaßnahmen zum Brandschutz und zur Sicherheit für Leib und Leben müssen benannt werden. Hinzu kommt ein zunehmender Sanierungsbedarf  bei den städtischen Gebäuden.

Schwerpunkt Kinderbetreuung

Einer der Schwerpunkte im Bereich der Baumaßnahmen ist der weitere Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder, insbesondere für Kinder unter drei Jahren (U3). Mit dem derzeitigen Angebot von knapp 1600 Betreuungsplätzen in 23 Kindertageseinrichtungen mit 78 Gruppen und verschiedenen Angeboten für Kinder im Alter von 1 bis 14 Jahren wird ein sehr gutes Angebot vorgehalten und eine wichtige  Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen. Ein solches qualitätvolles Angebot ist darüber hinaus ein wichtiger Standortfaktor.

Allein für die Betreuung der unter Dreijährigen stehen derzeit rund 200 Plätze zur Verfügung. Ab dem 01.08.2013 hat jede Familie Anspruch für einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr. Dies erfordert in den kommenden Jahren gewaltige Anstrengungen beim Ausbau der Betreuungsplätze. Geht man davon aus, dass für 34% der unter Dreijährigen ab diesem Datum ein Anspruch angemeldet wird, bedeutet dies einen Bedarf an rund 400 Plätzen. Die heute verfügbare Zahl an Plätzen muss also bis dahin verdoppelt werden.

Für die Stadt Böblingen sind damit gewaltige Investitionskosten und erhebliche zusätzliche Personalkosten verbunden. Die Zuschüsse, die Bund und Land zahlen, gehen davon aus, dass die Eltern über Gebühren an den Kosten dieser Kinderbetreuung beteiligt werden. Vor diesem Hintergrund wurde die Gebührenstruktur kürzlich im Verwaltungsausschuss diskutiert. Es ist vorgesehen, die Gebühren für den Bereich U3 und Ü3 in zwei Schritten zum 01.03.2011 und zum 01.01.2012 anzuheben. Aus der Sicht der CDU-Fraktion eine notwendige Änderung. Die Zuschüsse, die Bund und Land zahlen, gehen davon aus, dass die Eltern über Gebühren an den Kosten dieser Kinderbetreuung beteiligt werden. Derzeit liegt in Böblingen der Kostendeckungsgrad  durch Betreuungsgebühren bei etwa 10%, zukünftig bei rund 15%. Die Zuschüsse von Bund und Land sind jedoch so bemessen, dass von einem Kostendeckungsgrad von 20% ausgegangen wird. Die neue Gebührenordnung soll am 10.11.2010 im Gemeinderat verabschiedet werden. i

Ungelöst ist das Problem, wie die Kommunen mit einer über die oben angesprochenen 34% hinausgehenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen umgehen.  Für diesen Fall werden finanzielle Nachbesserungen bei den Zuschüssen von Bund und Land für die betroffenen Kommunen unumgänglich sein.

Zukünftige Energieversorgung der Stadt Böblingen

Natürlich ergab sich im Verlauf unserer Klausurtagung auch die Möglichkeit der Begegnung mit dem früheren Ersten Bürgermeister der Stadt Böblingen  Andreas Brand, seit April 2009 Oberbürgermeister in Friedrichshafen. Herr Brand gab uns einen informativen Überblick über die aktuelle Situation der Zeppelinstadt am Bodensee.  Er  wurde begleitet von Alfred  Müllner, Geschäftsführer der Stadtwerke Friedrichshafen, der die Aufgaben und die Haushaltssituation der Stadtwerke mit Angeboten in den Bereichen Strom, Gas, Wasser, Verkehr (eigene Buslinie, Parkraumbewirtschaftung), Telekommunikation, Dienstleitungen erläuterte.  Müllners Fazit: „Stadtwerke lohnen sich“ .

Ist die Friedrichshafener Lösung ein Modell für Böblingen ?

Die Frage der Aufstellung der Stadt im komplexen Themenfeld Energie wird in den nächsten Wochen und Monaten intensiv diskutiert werden müssen. An dieser Stelle wurde schon öfter darauf hingewiesen, dass mit dem Auslaufen der Konzessionsverträge grundsätzlich geklärt werden muss, wie die zukünftige Energieversorgung der Stadt Böblingen gestaltet werden soll. In einem ersten Schritt geht es um die Verfügbarkeit des Stromnetzes. Damit gekoppelt ist die zukünftigen Struktur der Stadtwerke: wie bisher (mit den Bereichen Wasser, Fernwärme, Bäder, Parkraum), im Verbund mit anderen Stadtwerken oder gar als eigenständiges Vollstadtwerk. Schließlich kann in diesem Zusammenhang auch darüber diskutiert werden, ob die Stadt mit ihrem Stadtwerk auch als Stromanbieter auf den Plan treten sollte. Alle diese Fragen werden in der Arbeitsgruppe Energie und in den zuständigen Gremien des Gemeinderats in den kommenden Wochen und Monaten intensiv diskutiert werden. Die CDU-Fraktion ist auf diese Diskussionen gut vorbereitet.