Im Zuge der Beratungen des Haushalts 2011 wird die CDU-Fraktion beantragen, die im Entwurf der Stadtverwaltung vorgesehene pauschale Kürzung der Freiwilligkeitsleistungen um 20% nicht vorzunehmen.

Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag wie folgt:

• Für die betroffenen Vereine und sozialen Einrichtungen handelt es sich um eine einschneidende Maßnahme, die die bereits weit fortgeschrittenen Planungen für das Jahr 2011 massiv beeinträchtigt

• Die betroffenen Vereine und sozialen Einrichtungen setzen sich mit großem Engagement ehrenamtlich für ihre jeweiligen Einrichtungen ein. Die CDU hat sich auch in der Vergangenheit immer dafür eingesetzt, dass dieses ehrenamtliche Engagement auch in finanzieller Hinsicht angemessen unterstützt wird.

• Die Freiwilligkeitsleitungen sind bereits bei der letzten Sparrunde spürbar gekürzt worden.

Die für die Realisierung der Maßnahmen erforderlichen Mittel in Höhe von 130.000 € können durch die um ein Jahr verschobene Einführung des Dokumentenmanagementsystems (dafür sind im Haushalt 2011 Mittel in Höhe von 330.000€ eingestellt) erbracht werden.

Darüber hinaus setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, das Kunstrasenfeld auf dem OHG-Sportplatz bereits im 2011 zu sanieren, falls der dafür beantragte Zuschuss durch das Regierungspräsidium bewilligt wird. Für die Sanierungsmaßnahme hat die Stadt Mittel in Höhe von 220.000 € für das Jahr 2012 eingestellt, die auf das Jahr 2011 vorgezogen werden müssen. Zusammen mit der nicht vorgenommenen Kürzung der Freiwilligkeitsleistungen ergibt das in der Summe 350.000 €. Durch die Verschiebung der Einführung des Dokumentenmanagementsystems sind davon 330.000 € abgedeckt, die restlichen 20.000 € müssten aus Haushaltsresten erbracht werden.

Geschrieben am Dienstag, 23. November 2010 um 07:16 und ist zu finden in Ehrenamt, Gemeinderat. Du kannst die Antworten zu diesem Thema verfolgen unter RSS 2.0 feed. Du kannst Antwort, oder trackback von deiner Seite.