Mut zum Investieren – Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2011
Geschrieben von Peter Grotz in CDU-Fraktion, Gemeinderat, tags: Haushalt 2011
Als Sprecher der CDU-Fraktion im Böblinger Gemeinderat habe ich die Stellungnahme zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 unter dem Motto “Mut zum Investieren” vorgestellt.
Trotz rückläufiger Einnahmen aus Steuern haben wir kurz- und mittelfristig beträchtliche Investitionen bei der Sanierung öffentlicher Gebäude und beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebot vor uns. Dies wird dazu führen, dass wir in den kommenden Jahren den Haushalt nicht ohne die Aufnahme neuer Kredite ausgleichen können. Trotzdem bleibt das Ziel bestehen, alsbald wieder einen schuldenfreien Kernhaushalt zu haben.
Die CDU-Fraktion vertritt deshalb die Auffassung, dass die Stadt zum einen die Einnahmeseite verbessern muss. Die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer und die Anpassung der Gebühren für die Kinderbetreuung tragen wir mit. Zum anderen sind wir aber auch der Auffassung, dass die Ausgabenseite in den Blick genommen werden muss. Dazu ist eine Priorisierung notwendiger Sanierungsmaßnahmen ebenso wichtig, wie die Haushaltskonsolidierung und Aufgabenkritik. Pauschale Kürzungen sind die einfachste, aber selten die beste Lösung. Deshalb haben wir die pauschale Kürzung der Freiwilligkeitsleistungen bei Vereinen und sozialen Einrichtungen abgelehnt.
Mut zum Investieren wird sich nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht zuletzt deshalb lohnen, weil Böblingen ein attraktiver Standort mit hervorragenden Zukunftsperspektiven ist. In der jüngsten Studie des renommierten Prognos-Instituts wurde dem Landkreis Böblingen ein hervorragender fünfter Platz unter allen Landkreisen in Deutschland attestiert. Die weitere Aufsiedlung des Flugfelds, die Bebauung des ehemaligen Busbahnhofs oder die Neugestaltung der Bahnhofstraße und der Innenstadt sind attraktive Zukunftsprojekte.
Die Vielzahl der genannten Aufgaben werden wir nur gemeinsam erledigen können. Wir von der CDU-Fraktion sind dazu bereit, mit der Verwaltung und in der überfraktionellen Zusammenarbeit einen konstruktiven Beitrag zu leisten.
Gesamter Redetext als pdf:
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Danke für die Info
Liegt Böblingen in Europa?
Nach 18 neuen Stellen im Kinder und Jugendbereich sollen nochmals 23 Stellen in der Verwaltung geschaffen werden, z.B. einen Redenschreiber für den Oberbürgermeister. Gleichzeitig soll die Verschuldung bis 2015 um 51 Mio. gesteigert werden.
Zwei Dinge scheinen der Verwaltung nicht klar zu sein: Die Staatsverschuldung besteht aus den Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden, wozu auch Böblingen gehört. Alle Staaten Europas, auch Deutschland sind zu Lasten zukünftiger Generationen hoch verschuldet. Auch Deutschland hat sich über die in Maastricht beschlossene 3% Grenze hinweg gesetzt und tut das weiterhin. Staatsschulden müssen reduziert und nicht erhöht werden. Und: Europa leidet unter einer für alle bedrohlichen Staatsschuldenkrise, die es zwingend erforderlich macht, Schulden abzubauen. Auch Böblingen muss hierzu einen Beitrag leisten;oder –liebe Verwaltung und liebe Gemeinderäte- liegt Böblingen nicht in Europa? Mit dem Mut zum Investieren allein ist es nicht getan.