Am 16.06.2010 fand eine Sondersitzung des Gemeinderats statt. Einzige Tagesordnungspunkte:

• Aussprache über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Sitzung des Gemeinderats am 19.05.2010; Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Weitergabe von Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung an die Presse
• Weitere Zusammenarbeit im Gremium

Die CDU-Fraktion hat hier klar Position bezogen und in der Sitzung folgende Feststellungen getroffen:

• Aus unserer Sicht ist es inakzeptabel, Informationen – zumal, wenn sie in Teilen unzutreffend sind – aus nichtöffentlicher Sitzung an die Presse zu geben.
• Der Oberbürgermeister hat die Pflicht, bei solchem Fehlverhalten auf die Verschwiegenheitspflicht der Gemeinderäte hinzuweisen.  Deshalb unterstützen wir die klare Positioniereung des Oberbürgermeisters in dieser Sache.
• Allerdings wünschen wir uns für die Zukunft, dass an die Stelle zugespitzter Formulierungen in den Medien und anderen Publikationen seitens der Verwaltung wie auch seitens der Fraktionen und einzelner Ratsmitglieder die direkte Diskussion unter den Beteiligten tritt.
• Wir als CDU-Fraktion sind der Auffassung, dass wir im Interesse der Stadt Böblingen und ihrer zukünftigen Entwicklung nun zügig zur sachlichen Diskussion der anstehenden Aufgaben zurückkehren müssen.

Unruhe unter den Eltern im Einzugsgebiet der Erich-Kästner-Schule, insbesondere im Wohngebiet Diezenhalde 4.2.  Die Gerüchteküche besagt, dass der Schulbezirk geändert werden solle und Teile aus diesem Wohngebiet dann nicht mehr in die Erich-Kästner-Schule, sondern in die weiter entfernt liegende Eduard-Mörike-Schule gehen soll.

In einem Gespräch mit betroffenen Eltern habe ich mir einen persönlichen Eindruck vom aktuellen Informationsstand bei den Eltern verschafft. Darüber hinaus habe ich mit der Leiterin der Erich-Kästner-Schule, Frau Rektorin Baumgart und dem Leiter des Schul- und Sportamts der Stadt Böblingen, Josef Fischer gesprochen.

Herr Fischer hat mir versichert, dass seitens der Stadt derzeit nicht an eine Änderung des bestehenden  Schulbezirks gedacht ist. Für das Schuljahr 2010/11 seien 50 Kinder angemeldet, die in zwei Klassen problemlos Platz finden. Die Erich-Kästner-Schule ist eine zweizügige Schule, die ab und zu auch eine dritte Klasse aufnehmen kann. Derzeit ist dies in den Klassen 3 der Fall. Eine Änderung des Schulbezirks in Zukunft wird erst dann in Erwägung gezogen, wenn alle anderen Optionen (z.B. bei der räumlichen Nutzung der Erich-Kästner-Schule) ausgeschöpft sind. Wie in jedem Jahr wird die Stadt bis nach den Sommerferien den Bedarf an Schulpätzen für das Schuljahr 2011/12  im Einzugsbereich der Erich-Kästner-Schule und den anderen Grundschulen erheben und dann eine Vorlage für den Gemeinderat erarbeiten.

Ich halte es für vernünftig, zu versuchen, bei der Erich-Kästner-Schule auch mittelfristig ohne Änderung des Schulbezirks  auszukommen, wie dies seit 1997 in jedem Jahr auch gelungen ist. Wenn das nicht geht und eine Änderung des Schulbezirks dennoch notwendig würde, ist seitens der Stadt angedacht, an der Ecke Elzacher bzw. Hausacher Straße anzustzen, anstatt einen Teil aus dem Neubaugebiet 4.2 herauszunehmen.

Ich habe den Eltern zugesagt, mich dafür einzusetzen, dass der Schulbezirk nach Möglichkeit gar nicht verändert wird und für den Fall, dass eine Änderung unvermeidlich sein sollte, das Wohngebiet Diezenhalde 4.2. davon nicht betroffen sein wird.

Seit geraumer Zeit ist ein schwarzer Opel der Firma Google mit aufmontierter Kamera in Böblingen unterwegs.  Google will mit einem neuen Dienst Street View seinen Nutzern eine Ergänzung zu dem bereits bestehenden (und auf Satellitendaten beruhenden) Dienst Google Earth anbieten. Mit Google Earth und Street View sollen virtuelle Rundfahrten durch Städte und Gemeinden möglich sein. Dazu entstehen mit Hilfe des schwarzen Opels und der aufmontierten Kamera Bilder von Straßen, Plätzen, Hausfassaden in Böblingen. Wer Näheres zu Street View erfahren möchte, wird hier fündig.

Nun ist nicht jeder davon begeistert, seinen Wohnblock, seine Fassade, sein Haus oder seinen Vorgarten demnächst weltweit im Internet wiederzufinden. Wer seine Privatsphäre schützen will, kann gegen die Veröffentlichung der Bilder Widerspruch einlegen. Auf der Internetseite des Verbraucherministeriums gibt es dazu einen Formbrief.

Ich habe die Praxis der Firma Google in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses angesprochen. OB Lützner hat zugesagt, dass die Böblinger Bürgerinnen und Bürger über eine Information der Stadt (z.B. auf der Homepage) nochmals über die Möglichkeiten informiert werden, sich gegen die Veröffentlichung der Aufnahmen zu wehren.

Zusatz am12.06.2010

Die Stadt Böblingen hat im Amtsblatt vom 11.06.2010 über das Thema Google Street View informiert.

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern frohe Weihnachten und alles Gute für das Jahr 2010.