In Ihrer Ausgabe vom 09.08.2010 befasst sich die SZ/BZ ausführlich mit dem Wechsel an der Spitze der CDU-Fraktion im Böblinger Gemeinderat.

Meine Antworten auf die Fragen von Chefredakteur Hans-Jörg Zürn:

Was waren Gründe dafür, dass die CDU den Fraktionsvorsitzen im Böblinger Gemeinderat gewechselt hat?

Eine breite Mehrheit in der Fraktion war der Auffassung, dass nur durch diesen Wechsel der Weg hin zur Sacharbeit wieder möglich wird, weg von der Beschäftigung der Fraktion mit sich selbst.

Wie ist es um die CDU-Fraktion bestellt? Immerhin hat sie in stark einem Jahr jetzt schon den dritten Fraktions-Chef gewählt.

Um die CDU muss man sich keine Sorgen machen. Wir haben hervorragende Mitglieder in unseren Reihen, die bereit sind, an der konzeptionellen und inhaltlichen Arbeit mitzuwirken.

Ihre Vorgängerin und Stadträtin Elke Döbele liebäugelt mit einem Austritt aus der CDU. Wie wollen Sie die offensichtlich vorhandenen Gräben in der Fraktion zuschütten und Brücken bauen?

Ich bin sehr dafür, dass Elke Döbele Mitglied unserer Fraktion bleibt. Sie gehört zu den erfahrendsten Stadträten und ist Expertin für wichtige Themen im sozialen Bereich. Allerdings muss sie vor allem selbst ihr Verhältnis zur Fraktion klären und zu einer persönlichen Entscheidung kommen. Das muss rasch geschehen.

Sie sitzen selbst erst seit gut einem Jahr im Gemeinderat der Stadt Böblingen und sind jetzt schon Fraktionsführer. Ein steiler Aufstieg, welche Ambitionen haben Sie für Ihre politische Arbeit?

Es geht mir nicht um persönliche Ambitionen. Vielmehr kommt es jetzt darauf an, in der Fraktion Verantwortung zu übernehmen und dabei meine beruflichen Führungserfahrungen beim Leiten und Gestalten einer Schule in das neue Amt einzubringen. Ich bin ganz zuversichtlich, dass das gelingen kann.

Wie gehen Sie die Aufgabe an, was ist Ihnen wichtig?

Die Arbeit innerhalb der Fraktion ist für mich in erster Linie Arbeit im Team. Unsere Fraktionsmitglieder stehen für unterschiedliche Themenbereiche. Deren Kompetenzen gilt es zu nutzen. Aber auch die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen ist mir wichtig. Das war in der Vergangenheit im Böblinger Gemeinderat gute Praxis und soll auch in Zukunft so sein.

Was sind für Sie zentrale Themen in der Kommunalpolitik, die Sie mit der CDU-Fraktion voranbringen wollen?

Zentrale Themen sind für mich die Stadtentwicklung auf dem Flugfeld und rund um die Bahnhofstraßen und den alten Busbahnhof. In finanzieller Hinsicht stellt uns die Betreuung der unter und der über Dreijährigen vor große Herausforderungen. Schließlich werden wir schon bald nach der Sommerpause bei der zukünftigen Energieversorgung der Stadt eine Richtungsentscheidung zu treffen haben, wenn die Konzessionsverträge auslaufen. Auch beim Erhalt der städtischen Gebäude, zu denen ja auch die Schulen gehören, werden kreative Lösungen auch bei klammen Kassen gefragt sein.

Wie sehen Sie die Verbindung von Kommunalpolitik und Parteipolitik?

Kommunalpolitik ist unmittelbarer an Sachthemen orientiert, fraktionsübergreifendes Arbeiten stärker ausgeprägt. Trotzdem haben alle Mitglieder unserer Fraktion auf der CDU-Liste kandidiert. Und wo CDU draufsteht, sollte auch CDU drin sein. Die Abstimmung mit dem CDU-Stadt- und Kreisverbad ist mir deshalb wichtig.

Wie sehen Sie die Zukunft der Stadt Böblingen, wie soll sich die Stadt positionieren, wo sind offene Baustellen und was sind Pluspunkte?

Wir müssen es schaffen, das, was Böblingen auszeichnet, auch positiv zu kommunizieren. Deshalb ist es richtig, wenn OB Lützner jetzt daran geht, Böblingen als Marke zu entwickeln und zu etablieren. Böblingen als High-Tech-Standort mit attraktivem Kultur-, Freizeit- und Einkaufsangebot, einem sehr guten Bildungsangebot, das muss noch bekannter werden und daran müssen wir auch zukünftig noch weiter arbeiten.  Wenn wir Klarheit über die Marke Böblingen haben, kann es sich lohnen, das Thema Städtefusion mit Sindelfingen intensiver zu diskutieren. Ich sehe das aber klar als mittel- bis langfristiges Thema.

Am 16.06.2010 fand eine Sondersitzung des Gemeinderats statt. Einzige Tagesordnungspunkte:

• Aussprache über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Sitzung des Gemeinderats am 19.05.2010; Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Weitergabe von Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung an die Presse
• Weitere Zusammenarbeit im Gremium

Die CDU-Fraktion hat hier klar Position bezogen und in der Sitzung folgende Feststellungen getroffen:

• Aus unserer Sicht ist es inakzeptabel, Informationen – zumal, wenn sie in Teilen unzutreffend sind – aus nichtöffentlicher Sitzung an die Presse zu geben.
• Der Oberbürgermeister hat die Pflicht, bei solchem Fehlverhalten auf die Verschwiegenheitspflicht der Gemeinderäte hinzuweisen.  Deshalb unterstützen wir die klare Positioniereung des Oberbürgermeisters in dieser Sache.
• Allerdings wünschen wir uns für die Zukunft, dass an die Stelle zugespitzter Formulierungen in den Medien und anderen Publikationen seitens der Verwaltung wie auch seitens der Fraktionen und einzelner Ratsmitglieder die direkte Diskussion unter den Beteiligten tritt.
• Wir als CDU-Fraktion sind der Auffassung, dass wir im Interesse der Stadt Böblingen und ihrer zukünftigen Entwicklung nun zügig zur sachlichen Diskussion der anstehenden Aufgaben zurückkehren müssen.

Seit geraumer Zeit ist ein schwarzer Opel der Firma Google mit aufmontierter Kamera in Böblingen unterwegs.  Google will mit einem neuen Dienst Street View seinen Nutzern eine Ergänzung zu dem bereits bestehenden (und auf Satellitendaten beruhenden) Dienst Google Earth anbieten. Mit Google Earth und Street View sollen virtuelle Rundfahrten durch Städte und Gemeinden möglich sein. Dazu entstehen mit Hilfe des schwarzen Opels und der aufmontierten Kamera Bilder von Straßen, Plätzen, Hausfassaden in Böblingen. Wer Näheres zu Street View erfahren möchte, wird hier fündig.

Nun ist nicht jeder davon begeistert, seinen Wohnblock, seine Fassade, sein Haus oder seinen Vorgarten demnächst weltweit im Internet wiederzufinden. Wer seine Privatsphäre schützen will, kann gegen die Veröffentlichung der Bilder Widerspruch einlegen. Auf der Internetseite des Verbraucherministeriums gibt es dazu einen Formbrief.

Ich habe die Praxis der Firma Google in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses angesprochen. OB Lützner hat zugesagt, dass die Böblinger Bürgerinnen und Bürger über eine Information der Stadt (z.B. auf der Homepage) nochmals über die Möglichkeiten informiert werden, sich gegen die Veröffentlichung der Aufnahmen zu wehren.

Zusatz am12.06.2010

Die Stadt Böblingen hat im Amtsblatt vom 11.06.2010 über das Thema Google Street View informiert.

Regelmäßig veranstaltet der AK Diezenhalde das Politcafe im Cafe Emil mit dem Ziel, ein Diskussion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Mitgliedern des Gemeinderats zu ermöglichen. Thema der jüngsten Veranstaltung am Sonntag, den 18.04.10: “Die schweigende Mehrheit – Bürgerbeteiligung in Böblingen”

Bürgerbeteiligung muss ein zentrales Thema in jeder Gemeinde sein. Wo sonst kann man so unmittelbar Einfluss nehmen auf Entscheidungen, die das unmittelbare Wohnumfeld betreffen. Der zurückliegende OB-Wahlkampf war stark von diesem Thema geprägt.

In Böblingen wird Bürgerbeteiligung schon lange und, wie ich finde, erfolgreich praktiziert. Einige Beispiele: Der Leitbildprozess  BB 2020, Stadtteilarbeitskreise,  Arbeitsgruppen zu konkreten Themen wie z.B. die Betreuung der unter Dreijährigen mit Vertretern der Stadt, der Fraktionen und des Elternbeirats,  Bürgerinitiativen wie “Leise A81″, Stammtische mit dem OB, Sprechstunden des OB,  Bürgerversammlungen im Vorfeld der Haushaltsberatungen, Sprechstunden der Fraktionen, Fragestunden im Gemeinderat, direkte Kontaktaufnahmen mit den Gemeinderäten usw.

Im Politcafe des AK Diezenhalde ging es genau um diese Möglichkeiten. Welche Möglichkeiten können genutzt werden, um die Information der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und wie kann die Kommunikation mit den Bürgern bei anstehenden Entscheidungen intensiviert werden.

In der Diskussion wurde schnell hervorgehoben, dass es zwar viele Möglichkeiten der Beteiligung gibt, diese Möglichkeiten aber nur selten genutzt werden. Tatsache ist, dass die Wahlbeteiligung bei der jüngsten OB-Wahl  eben nur bei knapp 42% lag,  dass bei den Fragestunden  im Gemeinderat kaum Fragen aus dem Kreis der Bürger kommen (ich habe es zumindest bisher so erlebt).  Alle Parteien taten sich außerordentlich schwer, Kandidaten für die Wahllisten zur Gemeinderatswahl 2009 zu gewinnen.

Es mag sinnvoll sein, die bestehenden Formen der Kommuniaktion noch intensiver und vielleicht bei manchen Themen auch frühzeitiger zu nutzen. Auch neue Formen der Information via Twitter oder Facebook mag vielleicht die Jüngeren noch direkter ansprechen.

Die Sache steht und fällt aber mit der Bereitschaft jedes einzelnen, Verantwortung zu übernehmen und nicht nur auf andere zu schimpfen, die sich angeblich nicht genug kümmern oder vermeintliche Fehlentscheidungen treffen. Bei der Diskussion konkreter Themen zeigte sich auch, dass die Akzeptanz für anstehende Entscheidungen dann besonders schwer fällt, wenn unmittelbare eigene Interessen tangiert scheinen. Konkretes Beispiel war der Schulbezirk der Erich-Kästner-Schule und die Einschulung von Erstklässlern, die auf der Diezenhalde wohnen, in die Eduard-Mörike-Schule, weil dort noch Platz vorhanden ist.  Der Blick aufs Ganze relativiert schnell als persönlich wahrgenommene Zumutungen.

Der Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere des Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren (U3), ist ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt für die Stadt Böblingen. Bis zum Jahr 2013 soll das Angebot an Plätzen für die U3-Betreuung in Böblingen von derzeit rund 200 auf dann 400 Plätze ausgebaut werden. Dazu werden erhebliche Mittel im Haushalt der Stadt bereitgestellt werden müssen.

Im Rahmen der Haushaltsklausur des Gemeinderats und der Stadtverwaltung im Oktober 2009 wurde beschlossen, die mit diesem Ausbau zusammenhängenden Themen im Rahmen einer Arbeitsgruppe intensiv zu besprechen, in der Vertreter der Stadtverwaltung, der Gemeinderatsfraktionen und des Gesamtelternbeirats KiTa vertreten sein sollen.

Das Gremium hat jetzt seine Arbeit aufgenommen und sich in einer ersten gemeinsamen Sitzung am 14.04.2010 schwerpunktmäßig mit dem Thema Ausbau der U3-Betreuung und dem damit eng verbundenen Thema der Finanzierung befasst.

Herzlichen Dank an Herrn Feistauer und Frau Streit für die sehr gute Vorbereitung der Besprechung.  Die Arbeitsgruppe  ist ein  gelungenes Beispiel für Bürgerbeteiligung in Böblingen.

In der Sitzung vom 10.03.2010 beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem künftigen Bezug von Strom für den städtischen Bedarf. Bisher bezieht die Stadt ihren Strom von der EnBW als Strommix aus den Quellen  Kernkraft (46,5%),  fossile Energieträger (32,1%) und erneuerbare Energien (21,4%).  Der Ausschus für Technik, Umwelt und Straßenverkehr (ATUS) hatte zuvor einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 8 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Dieser Antrag sieht vor, bei der Neuausschreibung für die Beschaffung des kommunalen Strombedarfs ab 2011 100% Ökostrom mit Neuanlagenquote auszuschreiben

Auf Antrag von Stadtrat Kuppinger (FW) kam dieser Beschluss im Gesamtgremium am 10.03.2010 nochmals auf die Tagesordnung.

Die Debatte wurde kontrovers und emotional geführt, was angesichts der Bedeutung des Themas nicht verwunderlich ist und weil davon ausgegangen werden muss, dass Ökostrom teurer zu beziehen sein wird als der konventionelle Strommix. Eine  Umstellung wird also aller Voraussicht nach mit Mehrkosten verbunden sein. In welchem Umfang, wird das Ergebnis der Ausschreibung zeigen. Die entsprechenden finanziellen Mittel wären im Haushalt 2011 bereitzustellen.

Insoweit war eine Abwägung zu treffen: Sind wir bereit, ein zukunftsweisendes Energiekonzept zu unterstützen, selbst wenn damit  wahrscheinlich Mehrkosten aufzubringen sein werden. Oder tragen wir der angespannten Haushaltslage Rechnung und bleiben beim konventionellen Strommix und erhöhen dort evtl. den Ökostromanteil.

Diese Entscheidung muss jeder persönlich für sich treffen. Ich habe für 100% Ökostrom mit Neuanlagenquote gestimmt,  weil

• mir die konventionelle Energieerzeugung nicht zukunftsfähig erscheint und ich die Kernkraft als Brückentechnologie ansehe
• ich demgegenüber den Ausbau alternativer Energien für unbedingt förderungswürdig ansehe
• Deutschland bei der Erschließung alternativer Energiequellen eine wichtige Chance hat, technologische Spitzenleistungen zu entwickeln und zu verkaufen
• eine Kommune wie die Stadt Böblingen eine Vorreiterrolle auch mit Blick auf eine Vorbildfunktion für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt einnehmen muss.

Aus den genannten Gründen habe ich den Antrag, zukünftig den städtischen Strombedarf aus 100%  Ökostrom mit Neuanlagenquote zu beziehen, zugestimmt. Es kann nicht das Ziel sein, die damit verbundenen Mehrausgaben über Schulden zu finanzieren. Ich bin mir sicher, dass es gelingt,  z.B. über Einsparungen beim Strombedarf eine Gegenfinanzierung zu erreichen.

In der letzten Gemeinderatssitzung unter der Leitung von Oberbürgermeister Vogelgsang am 10.03.2010 schlugen die Wellen hoch. Strittige Themen waren u.a. die Umgestaltung des Schulzentrums am Murkenbach und der Bezug von Ökostrom für den städtischen Strombedarf. Die Kompromisslösung zur reduzierten Umgestaltung des Schulzentrums wurde mehrheitlich verabschiedet. Beim Thema Ökostrom folgte der Rat mit knapper Mehrheit dem zuvor im ATUS gefassten Beschluss, auf 100% Ökostrom umzustellen.

Oberbürgermeister Alexander Vogelgsang lud am 06.01.2010 zum traditionellen Neujahrsempfang der Stadt Böblingen in die Kongresshalle.  In seiner Ansprache spiegelte der OB die augenblickliche Situation unserer Stadt vor dem Bild, das Alvin Toffler in seinem 1970 erschienenen  Buch “Der Zukunftsschock” entwarf. Schon damals sah Toffler Themen wie die Erlebnisgesellschaft, die Famile auf Zeit, die Wegwerfgesellschaft, modernes Nomadentum im Beruf , oder die Beschleunigung durch technischen Fortschritt voraus.

Besonders deutlich spürbar seien diese damaligen Zukunftsvisionen Tofflers in einer Stadt wie  Böblingen z.B. durch die Notwendigkeit, bereits heute und auch in Zukunft mehr Geld für Kinderbetreuung auszugeben und andererseits mit Sensapolis und Meilenwerk ganz neue Eventkonzepte in die Stadt zu holen. Spürbar werden Tofflers Visionen auch durch die Veränderung von Firmen wie IBM und der damit verbundene Leerstand auf der Hulb, aber auch durch die Entscheidung von Daimler, die C-Klasse nicht in Sindelfingen zu bauen. Meine uneingeschränkte Zustimmung findet der OB in der Zielsetzung, dass sich gerade die hiesige Region neben dem Faktor Automobilproduktion (“Daimler muss das Automobil neu erfinden”) andere Standortfaktoren erschließen muss .

Für den Böblinger OB war es der letzte Neujahrsempfang. Nach 24 Jahren scheidet Vogelgsang Ende März aus dem Amt. Der Wahlkampf um seine Nachfolge hat bereits begonnen. Neben Wolfgang Lützner, OB-Kandidat von CDU und Freien Wählern, war auch Dr.Andreas Paust, OB-Kandidat von SPD und Grünen unter den Gästen des Neujahrsempfangs.

Wie in jedem Jahr bot der Neujahrsempfang ausführlich Gelegenheit zu anregenden Gesprächen.

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16.12.2009 den Haushalt der Stadt Böblingen für das Jahr 2010.  Für 2010 beträgt der Haushalt insgesamt 152 Millionen €. 16 Millionen € werden aus der Rücklage entnommen, weitere 8 Mil­lionen € müssen bei Banken als Kredit auf­genommen werden. Der größte Ausgabenbereich sind die Personalkosten mit rund 27 Millio­nen €. Davon 8,5 Millionen alleine für die Kindertageseinrichtungen

CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Döbele in Ihrer Haushaltsrede:  “Wohl dem der vorgesorgt hat und im Haushalt 2010 auf Rücklagen zurückgreifen kann, wie dies bei uns möglich ist.”

Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage und vor allem angesichts der in den kommenden Jahren noch deutlicher spürbar werden Folgen für Böblingen hat sich die CDU-Fraktion dafür eingesetzt, die finanziellen Mittel zu bündeln. So haben wir uns dafür ausgesprochen,  neben dem Ausbau der Kinderbetreuung alle begonnenen Infrastrukturmaß­nahmen wie z.B. der Treff am See, die Brumme-Allee die Kreis­verkehre, die weitere Erschließung des Flugfelds fortzuführen und die Er­weiterung des Murkenbach- Hallenba­des beginnen.

Dagegen hat die CDU-Fraktion den Antrag der SPD abgelehnt, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Wir sind der Auffassung, dass Land und Bund die Kommunen in diesem Punkt nicht allein lassen dürfen.

Doebele_Haushaltsrede 16_12_2009

In der Sitzung vom 09.12.2009 wurde im Gemeinderat über die Gebühren der Musikschule, der Bibliothek und der städtischen Galerie diskutiert. Im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen lag der Vorschlag der Stadtverwaltung auf dem Tisch, die Gebühren der

• Musik- und Kunstschule zum 01.04.2010 und zum 01.04.2011 zu erhöhen
• Bibliothek zum 01.01.2010
• Eintritte in die Museen und Galerien zum 01.02.2010

zu erhöhen.

Die Vorschläge fanden im Gemeinderat keine Mehrheit. Ich selbst habe auch gegen die generellen Gebührenerhöhungen zu den genannten Terminen gestimmt, weil z.B. bei der Musikschule bereits knapp 50% der Kosten durch Gebühren gedeckt sind. Im Zuge der gegenwärtig schwierigen finanziellen Lage vieler Familien soll vermieden werden, dass dann die Kosten für den  Musikunterricht gestrichen werden. Zu welch schönen Ergebnissen intensives Üben führen kann, wurde beim jüngsten Konzert der Musikschule in St.Klemens am Dienstag, den 08.12.2009 sehr deutlich hör- und erlebbar.

Statt dessen wurde beschlossen,

• die Gebührenerhöhung der Musik- und Kunstschule um ein Jahr zu verschieben;
• die Jahresgebühr für die Stadtbibliothek wird nur für Erwachsene über 25 Jahren erhöht, Nutzer im Alter von 18-25 Jahren zahlen eine um 50% ermäßigte Gebühr. Zusätzlich kann zukünftig der Familienpass in der Stadtbibliotehk genutzt werden.
• die Eintritte in die Museen und Galerien werden nicht erhöht.

Mit diesen Beschlüssen ist sichergestellt, dass das kulturelle Angebot der Stadt zu erschwinglichen Preisen genutzt werden kann.