Der folgende Artikel erschien im Amtsblatt der Stadt Böblingen am 06.11.2009
In diesen Tagen beginnen im Gemeinderat die Beratungen für den Haushalt der Stadt Böblingen für das Jahr 2010. Trotz schwieriger Randbedingungen besteht für die Fraktion der CDU das Ziel, Spielräume für notwendige Investitionen zu erhalten.
Die Ausgangslage ist in Böblingen weitaus günstiger als in vielen anderen Städten des Landes. Der Kernhaushalt ist schuldenfrei, darüber hinaus stehen Rücklagen in Höhe von rund 45 Millionen Euro zur Verfügung. Trotzdem ist die Lage ernst. Oberbürgermeister Vogelgsang hat die Situation in einer Bürgerversammlung am 20.10.2009 realistisch geschildert. Trotz der augenblicklich schwierigen Rahmenbedingungen und trotz der unsicheren Prognose über die weitere wirtschaftliche Entwicklung ist es wichtig, jetzt die Weichen für notwendige Investitionen zu stellen. Neben dem Erhalt des bisherigen städtischen Angebots für die Bürgerinnen und Bürger gehören dazu auch die Weiterführung bereits begonnener Projekte sowie Investitionen in neue Projekte.
„Böblingen ist eine familienfreundliche Stadt mit attraktiven Angeboten der Kinderbetreuung. Das Bestehende soll in Zukunft erhalten und geeignet ausgebaut werden. Böblingen soll auch in Zukunft für Familien eine attraktive Stadt bleiben, in der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst genommen wird. Wir werden uns dafür einsetzen, die Kinderbetreuung für die Gruppe der unter Dreijährigen weiter auszubauen.“ Dies war eine der Aussagen der CDU im Kommunalwahlkampf dieses Jahres. Bei der Umsetzung dieses Ziels sind zusätzliche Investitionen für die Bezahlung der Erzieherinnen nach dem neuen Tarifabschluss ebenso erforderlich wie für den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen. Neben dem Ausbau des städtischen Angebots gilt es dabei auch, Angebote anderer Träger zu prüfen. Beispielsweise plant die Sportvereinigung Böblingen ein Angebot eines Bewegungskindergartens, auch für Kinder unter drei Jahren.
Der Erhalt eines bedarfsgerechten Angebots im Bildungsbereich war ebenfalls eine unserer Zielsetzungen im Kommunalwahlkampf. Böblingen verfügt über eine hervorragende Infrastruktur. Dies ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil das Bildungsangebot einer Stadt zukünftig noch stärker zu einem zentralen Standortfaktor werden wird. Bereits heute ist Böblingen überregional für sein ausgezeichnetes Bildungsangebot bekannt. Auch in Zeiten rückläufiger Geburtenzahlen soll ein differenziertes und an den unterschiedlichen Begabungen orientiertes Angebot bei den Kindergärten und bei den Schulen erhalten bleiben. Kindergarten, Grundschule und weiterführende Schulen sind im Verbund als Orte des Lernens zu sehen. Innerhalb des Bildungswesens erfolgt eine stetige Anpassung auch im strukturellen Bereich. Die Einführung der Werkrealschule ist dafür ein aktuelles Beispiel. Auch hier setzen wir uns dafür ein, im Dialog mit den betreffenden Hauptschulen sowie der Schulverwaltung zukunftssichere Lösungen zu entwickeln.
Im Bereich der Stadtentwicklung gilt es, die begonnenen Maßnahmen fortzusetzen. Der erste Teil der Umgestaltung der Wolfgang-Brumme-Allee ist abgeschlossen, der Kreisverkehr am Listplatz im Betrieb. Als nächste wichtige Schritte stehen die Anbindung des Flugfelds an mit dem Bau der neuen Bahnhofunterführung, die Bebauung des alten Busbahnhofs bis hin zur Neugestaltung der Bahnhofstraße als Fußgängerzone. All diese Maßnahmen sind notwendig, um die Attraktivität als Einkaufsstadt und die Lebensqualität in der Innenstadt insgesamt weiter aufzuwerten.
Zu einer weiteren, engeren Zusammenarbeit zwischen Böblingen und Sindelfingen gibt es nach meiner Überzeugung keine Alternative. Ob dabei am Ende eine Fusion steht und wann der dafür günstige Zeitpunkt gekommen ist, kann sicher nicht davon abhängen, ob einzelne Personen sich dieses Ziel aktuell auf ihre Fahnen schreiben. Es gilt, die Bürgerinnen und Bürger beider Städte mitzunehmen. Dazu will die CDU-Fraktion ihren Teil beitragen.
Wichtige Entscheidungen liegen vor uns. Zunächst gilt es, in den Haushaltsberatungen ein stimmiges Gesamtkonzept zu verabschieden, das unserer Stadt ein verlässliches Finanzkonzept für das Jahr 2010 ermöglicht. Die CDU-Fraktion wird aktiv daran mitwirken, dass dabei die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Daneben wirft aber bereits heute die im Februar 2010 anstehende OB-Wahl ihre Schatten voraus. Auch hierzu wird die Böblinger CDU einen überzeugenden Wahlvorschlag präsentieren.
Der unmittelbare Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern ist uns ein wichtiges Anliegen. Nutzen Sie dafür zum Beispiel unsere Sprechstunden (die nächste Gelegenheit bietet sich am 07.12.09 um 18 Uhr im Fraktionszimmer der CDU im Neuen Rathaus) oder nehmen Sie über www.cdu-fraktion-boeblingen.de mit uns Kontakt auf. Wir freuen uns über Ihre Anregungen und Rückmeldungen.
Ihr
Peter Grotz
p.grotz@gmx.de