Am 16.06.2010 fand eine Sondersitzung des Gemeinderats statt. Einzige Tagesordnungspunkte:

• Aussprache über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Sitzung des Gemeinderats am 19.05.2010; Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Weitergabe von Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung an die Presse
• Weitere Zusammenarbeit im Gremium

Die CDU-Fraktion hat hier klar Position bezogen und in der Sitzung folgende Feststellungen getroffen:

• Aus unserer Sicht ist es inakzeptabel, Informationen – zumal, wenn sie in Teilen unzutreffend sind – aus nichtöffentlicher Sitzung an die Presse zu geben.
• Der Oberbürgermeister hat die Pflicht, bei solchem Fehlverhalten auf die Verschwiegenheitspflicht der Gemeinderäte hinzuweisen.  Deshalb unterstützen wir die klare Positioniereung des Oberbürgermeisters in dieser Sache.
• Allerdings wünschen wir uns für die Zukunft, dass an die Stelle zugespitzter Formulierungen in den Medien und anderen Publikationen seitens der Verwaltung wie auch seitens der Fraktionen und einzelner Ratsmitglieder die direkte Diskussion unter den Beteiligten tritt.
• Wir als CDU-Fraktion sind der Auffassung, dass wir im Interesse der Stadt Böblingen und ihrer zukünftigen Entwicklung nun zügig zur sachlichen Diskussion der anstehenden Aufgaben zurückkehren müssen.

Geschrieben am Mittwoch, 16. Juni 2010 um 20:11 und ist zu finden in Allgemein, CDU-Fraktion, Gemeinderat. Du kannst die Antworten zu diesem Thema verfolgen unter RSS 2.0 feed. Du kannst Antwort, oder trackback von deiner Seite.