Unter diesem Motto trug ich als Sprecher der CDU-Fraktion  in der Sitzung des Gemeinderats am 14.12.2011 die Stellungnahme zum Haushalt der Stadt für das Jahr 2012 vor.

(Gesamter Redetext)

In dieser Sitzung wurde der Haushalt mit breiter Mehrheit aus den Stimmen der CDU,der  Freien Wähler und der FDP verabschiedet. Die SPD und die Grünen stimmten dagegen.

Diese Entscheidung kann ich nicht nachvollziehen.

Es lag wohl am Stellenplan.  Die SPD konnte sich nicht mit ihrem Antrag durchsetzen, nur 12,3 neue Stellen zu bewilligen. Die CDU schlug vor, 15 neue Stellen zu bewilligen, 5 davon auf drei Jahre befristet. Vier weitere Stellen sind mit einem Sperrvermerk versehen, das heißt, über diese Stellen wird im Gemeinderat extra abgestimmt.  Dieser Antrag fand eine deutliche Mehrheit im Gremium. Zwischen CDU- und SPD-Antrag besteht also eine Differenz von gerade mal 2,7 Stellen. Bezogen auf die Gesamtzahl an Stellen bei der Stadt (743) entspricht diese Differenz einem Anteil von 0,3%.

Ist das eine Größenordnung, um von einer Richtungsentscheidung für die Stadt zu sprechen und dieses Abstimmungsverhalten zu rechtfertigen ? Wir werden die SPD und die Grünen zu gegebener Zeit wieder daran erinnern

Für das Jahr 2011 kann der Haushalt ohne weitere Neuverschuldung und ohne Rücklagenentnahme ausgeglichen werden. Allerdings wird  sich das Bild in den kommenden Jahren wieder eintrüben. Für das Jahr 2012 ist erneut eine Kreditaufnahme von rd. 5 Mio € sowie eine Rücklagenentnahme in gleicher Größenordnung geplant.

Viele Aufgaben müssen in der Stadt angegangen werden, für die es zu wenig liquide Mittel gibt.  Das Credo der oft zitierten schwäbischen Hausfrau mahnt uns: Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Was tun also  angesichts dieser Fülle von Aufgaben und der beschriebenen eingeschränkten Randbedingungen? Wir müssen Prioritäten setzen und nachhaltig investieren. Das heißt: Wir müssen genau unterscheiden zwischen dem Wünschenswerten und dem Wesentlichen und wir müssen mit unseren Investitionen Mehrwert schaffen.

Die CDU-Fraktion hat sich bei der Anzahl ihrer Haushaltsanträge beschränkt – es wurden Prioritäten gesetzt – und auf wenige Themen konzentriert. Besonders intensiv diskutiert wurden die beiden Anträge zur Deckelung der Ausgaben für Bauinvestitionen auf 14 Mio Euro und der Antrag zur Verbesserung der Kinderbetreuung durch Verkürzung der Schließzeiten in den Ferien auf 26 Tage.  Uns ist bewusst, dass das im Stellenplan der Stadt zwei weitere zusätzliche Stellen für Erzieherinnen bedeutet. Diese Investition halten wir aber für nachhaltiger als so manche Bauinvestitionen. Und ganz am Rande bemerkt: Mit der aufgrund unseres Antrags erzielten Reduktion der Ausgaben bei den Bauinvestitionen für das Jahr 2012 in Höhe von mehr als 700.000 € sind diese zusätzlichen Stellen für mehrere Jahre finanziert.

Prioritäten setzen und nachhaltig investieren ist nach unserer Auffassung auch ein gutes Prinzip bei der Beurteilung des Stellenplans.  Mit der Unterscheidung in verschiedene Kategorien ist die vergleichsweise hohe Zahl von 23,75 neu angemeldeten Stellen besser nachvollziehbar geworden. Bei der Diskussion über den Stellenplan im Verwaltungsausschuss hat die CDU beantragt, 15 neue Stellen zu genehmigen und diese zum Teil auch zu befristen. Über vier weitere Stellen, die mit einem Sperrvermerk versehen sind, entscheidet der Gemeinderat jeweils extra. Wir erkennen damit an, dass für die nächsten Jahre durch zusätzliche neue Aufgaben ein erhöhter Personalbedarf besteht. Allerdings haben  wir als CDU-Fraktion auch die klare Erwartung, dass durch die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung und durch permanente Aufgabenkritik mittelfristig wieder Stellen abgebaut werden können.

Die Böblinger Innenstadt rund um den Bahnhof und das Gelände des ehemaligen Busbahnhofs wird sich ab dem kommenden Jahr für einige Zeit in eine Großbaustelle umwandeln. Dann beginnt der Bau des neuen Einkaufszentrums; der Umbau des Bahnhofs geht ebenso weiter wie der Neubau der Kreissparkasse und die damit verbundene Umgestaltung der Bahnhofstraße. Wir werden im Jahr 2012 also ein Jahr des Umbruchs in unserer Stadt vor uns haben. Lassen Sie uns gemeinsam mit klarer Perspektive, den richtigen Prioritäten und Entscheidungen zu Gunsten nachhaltiger Investitionen zum Wohle unserer Stadt vorangehen.

In der Sitzung des Böblinger Gemeinderats  am 16.11.2011 habe ich über die Planung der CDU-Fraktion informiert, ein Positionspapier zur Volksabstimmung am 27.11.2011 zu veröffentlichen. Die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktion waren eingeladen, dieses Positionspapier durch ihre Unterschrift zu unterstützen. 20 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus CDU, Freien Wählern, FDP und SPD haben sich in die Unterschriftenliste eingetragen. Die Unterzeichner  rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Volksabstimmung zu beteiligen. Sie verweisen  auf die Vorteile des Zukunftsprojektes Stuttgart 21 für Baden-Württemberg und damit auch für die Stadt Böblingen, die als wirtschaftsstarker Standort gut funktionierende Verkehrswege und ein leistungsfähiges Schienennetz benötigt. Die Zustimmung zum Projekt und damit das Nein zum Kündigungsgesetzt sei wichtig, damit Baden-Württemberg zukunftsfähig und auch in Zukunft ein verlässlicher Vertragspartner bleibt..

Positionspapier und Unterschriftenliste

Mit einem abwechslungsreichen Programm hat die Hockey-Abteilung des SV Böblingen am Sonntag, den 18.09.2011 das neue Spielfeld auf dem OHG-Sportplatz eingeweiht.  Zwar kam zu den widrigen Witterungsbedingungen eine deutliche 0:4-Heimniederlage der Herrenmannschaft gegen das Team aus Lahr, trotzdem war die Stimmung gut und die Freude über den neuen Kunstrasenbelag kaum getrübt.

Der Gemeinderat hatte sich fraktionsübergreifend im Zuge der Haushaltsberatungen im Dezember 2010 dafür eingesetzt, das Kunstrasenfeld auf dem OHG-Sportplatz bereits im Jahr 2011 zu sanieren. Der dafür beantragte Zuschuss durch das Regierungspräsidium wurde rechtzeitig bewilligt. Für die Sanierungsmaßnahme hat die Stadt Mittel in Höhe von 220.000 € aufgewendet.

Unter den Anwesenden herrschte die Einschätzung vor, dass die Böblinger Hockeyspieler sich erst noch an den neuen Belag gewöhnen müssen. Sollte das aber erfolgt sein, müssen sich die zukünftigen Gegner warm anziehen …

Daniela Braun im Interview mit Peter Grotz

Nach Ende der Sommerferien und vor Beginn der neuen Sitzungsperiode des Gemeinderats und anderer Gremien lud die Böblinger CDU zu ihrem schon traditionellen Sommerfest in die alte TÜV-Halle. Bei schönstem Herbstwetter hatten wir ein volles Haus. Wie immer standen an diesem Nachmittag die Mandatsträger Rede und Antwort. Neben unserem Abgeordneten in Bundestag und Landtag, Clemens Binninger und Paul Nemeth und unserem Oberbürgermeister Wolfgang Lützner informierte ich über die aktuellen Themen, die die CDU-Fraktion im Böblinger Gemeinderat betreffen. Dazu gehörden die Themen Energieversorgung, Kinderbetreuung, Schulentwicklung und Stadtentwicklung. Gerade das Thema Stadtentwicklung ist uns so wichtig, dass wir das Thema auf unserer  Klausurtagung Ende Oktober intensiv diskutieren wollen.

Dank an Eugen Mönig und sein Team für die hervorragende Organisation und Programmgestaltung. Dank auch an Alfredo Croce vom Ristorante “Da Alfredo” für seine Spende an leckeren italienischen Speisen.

Die Bedarfsplanung Kindertages-stätten für die Jahre 2011 und 2012 war am 01.06.2011 Thema im Gemeinderat. Die Stadt Böblingen betreibt im Kindergartenjahr 2011/12 in 23 eigene Kindertagesstätten insgesamt 84 Gruppen für Kinder bis sechs Jahre. Dazu kommen weitere 8 Gruppen in Kindertagesstätten freier Träger.

In den kommenden Jahren wird die Stadt Böblingen die Zahl ihrer Betreuungsplätze erheblich ausbauen müssen. Besondere Beachtung findet dabei der Bereich der Betreuung der unter Dreijährigen (U3-Betreuung). Ab dem 01.08.2013 hat jede Familie Anspruch für einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr.  Die Städte und Gemeinden werden von Bund und Land bei der Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze im U3-Bereich finanziell unterstützt. Bei der Festlegung des Umfangs der finanziellen Unterstützung durch Bund und Land ist man im Jahr 2007 davon ausgegangen, dass bis zum Jahr 2013 rund 34% der Eltern für Kinder dieser Altersgruppe  ihren Rechtsanspruch einlösen werden. Auf der Basis eines Anteils von 34% müsste die Stadt Böblingen  434 Betreuungsplätze bis zum Jahr 2013 bereitstellen. Derzeit stehen rund 250 Plätze in städtischen Einrichtungen, in der Tagespflege und in Einrichtungen freier Träger zur Verfügung.
Mittlerweile besteht unter Experten Einigkeit darüber, dass die Zielgröße von 34% nicht ausreichen wird. Gerade in Städten wie Böblingen geht man bereits davon aus, dass 50%   der Eltern für Kinder dieser Altersgruppe  ihren Rechtsanspruch einlösen werden. Das bedeutet für Böblingen: Bis zum Jahr 2013 müssten nicht 434, sondern 640 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bereitgestellt werden.  Das erfordert den Einsatz erheblicher finanzieller Mittel, die die Stadt Böblingen nicht allein aufbringen kann. Hier ist auch die neue Landesregierung in der Pflicht,die den Bereich der frühkindlichen Bildung zu einem zentralen Thema erklärt hat. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu auf S. 4:

Den Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung auch für Kinder unter drei Jahren ab August 2013 wollen wir ohne Wenn und Aber umsetzen. Deshalb werden wir die Kommunen beim Ausbau der Angebote deutlicher unterstützen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass das früher einmal vereinbarte Ausbauziel eines Versorgungsgrades von 34 Prozent teilweise schon heute deutlich überschritten wird. ..
Wir werden prüfen, ob die Vereinbarungen des Krippengipfels von 2007 in Quantität und Qualität  noch Bestand haben. Wir streben Verhandlungen über eine Neujustierung der Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen an, um eine Drittelbeteiligung des Bundes an den tatsächlich anfallenden Kosten zu erreichen.

Innerhalb des Gemeinderats müssen wir rasch Einigkeit darüber herstellen, wie wir mit der veränderten Situation im U3-Bereich umgehen wollen. Spätestens zu den Haushaltsberatungen im Herbst 2011 muss klar sein, wie wir die zusätzliche Zahl der Plätze in der Kinderbetreuung finanzieren. Der 01.08.2013 kommt schneller als es uns lieb sein kann.

In den vergangenen Tagen und Wochen haben meine Fraktionskollegen und mich zahlreiche Stellungnahmen zu der von der Stadtverwaltung vorgelegten Planung zur “6.Änderung Bebauungsplan Tannenberg” erreicht. Wir haben die Stellungnahmen in unserer Fraktion erörtert und sie in die Diskussion der Vorlage der Stadtverwaltung im zuständigen Ausschuss des Gemeinderats eingebracht.

Wir als CDU-Fraktion vertreten die Auffassung, dass die zahlreichen Stellungnahmen, die sich gegen eine Änderung des gegenwärtigen Bebauungsplans aussprechen, sehr ernst genommen werden müssen. Von einer Änderung des Bebauungsplans zum jetzigen Zeitpunkt sollte deshalb Abstand genommen werden. Die Verwaltung hat uns zugesichert, dass alle Stellungnahmen eingehend geprüft und die zuständigen Gremien über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken detailliert informiert werden. Außerdem werden eine Ortsbegehung und ein Informationstermin mit den Anliegern stattfinden. Erst danach wird die weitere Vorgehensweise im Gemeinderat beschlossen.

Dieses Vorgehen stellt nach unserer Auffassung sicher, dass wir eine konstruktive Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Wohngebierts Tannenberg erreichen können. Die Mitglieder der CDU-Fraktion werden aktiv daran mitwirken.

Auf Einladung des Trägervereins des Bildungszentrums “Prisma” referierte ich am 15.02.2011 vor Schülern und Studenten über aktuelle Themen der Böblinger Kommunalpolitik.  Der Verein, der 1996 gegründet wurde, nahm sich zunächst vor allem der Nachhilfe und Hausaufgabenbetreuung für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sowie der Studienberatung an. Seit 2004 betreibt der Verein das „Prisma“ Bildungszentrum mit einer Realschule und einem Gymnasium in Räumlichkeiten der Kreiszeitung in Böblingen.

Besondere Themen meines  Vortrags waren das Einkaufszentrum auf dem alten Busbahnhof,  die Aufsiedelung des Flugfelds, das Gas- und Dampfturbinenkraftwerk und die Bebauung des Sporthallenareals. In einer lebhaften Diskussion wurden viel sachkundige Nachfragen zu den angesprochenen Themen gestellt.

Mir war es wichtig, auf die Notwendigkeit einer frühzeitigen Integration hinzuweisen. Der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter und über 3 Jahren spielt dabei eine wichtige Rolle. Auch die Beteiligung Jugendlicher – gleich ob deutscher,  türkischer oder anderer Herkunft an Diskussionsprozessen in unserer Stadt stellt ein zentrales Ziel dar.  Jugendgemeinderat, Stadtjugendring, Vereine oder Parteien haben hier eine wichtige Funktion.

Als Sprecher der CDU-Fraktion im Böblinger Gemeinderat habe ich die Stellungnahme zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 unter dem Motto “Mut zum Investieren” vorgestellt.

Trotz rückläufiger Einnahmen aus Steuern haben wir kurz- und mittelfristig beträchtliche Investitionen bei der Sanierung öffentlicher Gebäude und beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebot vor uns. Dies wird dazu führen, dass wir in den kommenden Jahren  den Haushalt  nicht ohne die Aufnahme neuer Kredite ausgleichen können. Trotzdem bleibt das Ziel bestehen, alsbald wieder einen schuldenfreien Kernhaushalt zu haben.

Die CDU-Fraktion vertritt deshalb die Auffassung, dass die Stadt zum einen die Einnahmeseite verbessern muss. Die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer und die Anpassung der Gebühren für die Kinderbetreuung tragen wir mit. Zum anderen sind wir aber auch der Auffassung, dass die Ausgabenseite in den Blick genommen werden muss. Dazu ist eine Priorisierung notwendiger Sanierungsmaßnahmen ebenso wichtig, wie die Haushaltskonsolidierung und Aufgabenkritik. Pauschale Kürzungen sind die einfachste, aber selten die beste Lösung. Deshalb haben wir die pauschale Kürzung der Freiwilligkeitsleistungen bei Vereinen und sozialen Einrichtungen abgelehnt.

Mut zum Investieren wird sich nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht zuletzt deshalb lohnen, weil Böblingen ein attraktiver Standort mit hervorragenden Zukunftsperspektiven ist. In der jüngsten Studie des renommierten Prognos-Instituts  wurde dem Landkreis Böblingen ein hervorragender fünfter Platz unter allen Landkreisen in Deutschland attestiert. Die weitere Aufsiedlung des Flugfelds, die Bebauung des ehemaligen Busbahnhofs oder die Neugestaltung der Bahnhofstraße und der Innenstadt sind attraktive Zukunftsprojekte.

Die Vielzahl der genannten Aufgaben werden wir nur gemeinsam erledigen können. Wir von der CDU-Fraktion sind dazu bereit, mit der Verwaltung und in der überfraktionellen  Zusammenarbeit einen konstruktiven Beitrag zu leisten.

Gesamter Redetext als pdf:

1127 Haushaltsrede 2010_HP

Über die jüngste Klausurtagung der CDU-Fraktion in Friedrichshafen habe ich für das Amtsblatt der Stadt Böblingen (Ausgabe vom 05.11.2010) den folgenden Artikel geschrieben:

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen haben sich die Mitglieder der CDU-Fraktion zur Klausurtagung in Friedrichshafen getroffen. Zentrales Thema der Klausurtagung war die Haushaltslage unserer Stadt und die Beratung des Vorgehens bei den jetzt beginnenden Debatten zum Haushalt für das Jahr 2011.

Schwierige Haushaltslage für das Jahr 2011

Es ist bereits absehbar, dass für das kommende Jahr die laufenden Ausgaben höher ausfallen werden als die laufenden Einnahmen. Deshalb werden wir für die Hauhaltsberatungen genau überlegen müssen, inwieweit wir die Einnahmenseite verbessern und bei den zu planenden Ausgaben enge Vorgaben setzen müssen, einmal durch Einsparung im Verwaltungs- und Betriebsaufwand, andererseits aber auch bei der Schwerpunktsetzung zum Beispiel bei den Baumaßnahmen. Unbedingt notwendige Baumaßnahmen zum Brandschutz und zur Sicherheit für Leib und Leben müssen benannt werden. Hinzu kommt ein zunehmender Sanierungsbedarf  bei den städtischen Gebäuden.

Schwerpunkt Kinderbetreuung

Einer der Schwerpunkte im Bereich der Baumaßnahmen ist der weitere Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder, insbesondere für Kinder unter drei Jahren (U3). Mit dem derzeitigen Angebot von knapp 1600 Betreuungsplätzen in 23 Kindertageseinrichtungen mit 78 Gruppen und verschiedenen Angeboten für Kinder im Alter von 1 bis 14 Jahren wird ein sehr gutes Angebot vorgehalten und eine wichtige  Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen. Ein solches qualitätvolles Angebot ist darüber hinaus ein wichtiger Standortfaktor.

Allein für die Betreuung der unter Dreijährigen stehen derzeit rund 200 Plätze zur Verfügung. Ab dem 01.08.2013 hat jede Familie Anspruch für einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr. Dies erfordert in den kommenden Jahren gewaltige Anstrengungen beim Ausbau der Betreuungsplätze. Geht man davon aus, dass für 34% der unter Dreijährigen ab diesem Datum ein Anspruch angemeldet wird, bedeutet dies einen Bedarf an rund 400 Plätzen. Die heute verfügbare Zahl an Plätzen muss also bis dahin verdoppelt werden.

Für die Stadt Böblingen sind damit gewaltige Investitionskosten und erhebliche zusätzliche Personalkosten verbunden. Die Zuschüsse, die Bund und Land zahlen, gehen davon aus, dass die Eltern über Gebühren an den Kosten dieser Kinderbetreuung beteiligt werden. Vor diesem Hintergrund wurde die Gebührenstruktur kürzlich im Verwaltungsausschuss diskutiert. Es ist vorgesehen, die Gebühren für den Bereich U3 und Ü3 in zwei Schritten zum 01.03.2011 und zum 01.01.2012 anzuheben. Aus der Sicht der CDU-Fraktion eine notwendige Änderung. Die Zuschüsse, die Bund und Land zahlen, gehen davon aus, dass die Eltern über Gebühren an den Kosten dieser Kinderbetreuung beteiligt werden. Derzeit liegt in Böblingen der Kostendeckungsgrad  durch Betreuungsgebühren bei etwa 10%, zukünftig bei rund 15%. Die Zuschüsse von Bund und Land sind jedoch so bemessen, dass von einem Kostendeckungsgrad von 20% ausgegangen wird. Die neue Gebührenordnung soll am 10.11.2010 im Gemeinderat verabschiedet werden. i

Ungelöst ist das Problem, wie die Kommunen mit einer über die oben angesprochenen 34% hinausgehenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen umgehen.  Für diesen Fall werden finanzielle Nachbesserungen bei den Zuschüssen von Bund und Land für die betroffenen Kommunen unumgänglich sein.

Zukünftige Energieversorgung der Stadt Böblingen

Natürlich ergab sich im Verlauf unserer Klausurtagung auch die Möglichkeit der Begegnung mit dem früheren Ersten Bürgermeister der Stadt Böblingen  Andreas Brand, seit April 2009 Oberbürgermeister in Friedrichshafen. Herr Brand gab uns einen informativen Überblick über die aktuelle Situation der Zeppelinstadt am Bodensee.  Er  wurde begleitet von Alfred  Müllner, Geschäftsführer der Stadtwerke Friedrichshafen, der die Aufgaben und die Haushaltssituation der Stadtwerke mit Angeboten in den Bereichen Strom, Gas, Wasser, Verkehr (eigene Buslinie, Parkraumbewirtschaftung), Telekommunikation, Dienstleitungen erläuterte.  Müllners Fazit: „Stadtwerke lohnen sich“ .

Ist die Friedrichshafener Lösung ein Modell für Böblingen ?

Die Frage der Aufstellung der Stadt im komplexen Themenfeld Energie wird in den nächsten Wochen und Monaten intensiv diskutiert werden müssen. An dieser Stelle wurde schon öfter darauf hingewiesen, dass mit dem Auslaufen der Konzessionsverträge grundsätzlich geklärt werden muss, wie die zukünftige Energieversorgung der Stadt Böblingen gestaltet werden soll. In einem ersten Schritt geht es um die Verfügbarkeit des Stromnetzes. Damit gekoppelt ist die zukünftigen Struktur der Stadtwerke: wie bisher (mit den Bereichen Wasser, Fernwärme, Bäder, Parkraum), im Verbund mit anderen Stadtwerken oder gar als eigenständiges Vollstadtwerk. Schließlich kann in diesem Zusammenhang auch darüber diskutiert werden, ob die Stadt mit ihrem Stadtwerk auch als Stromanbieter auf den Plan treten sollte. Alle diese Fragen werden in der Arbeitsgruppe Energie und in den zuständigen Gremien des Gemeinderats in den kommenden Wochen und Monaten intensiv diskutiert werden. Die CDU-Fraktion ist auf diese Diskussionen gut vorbereitet.

In seiner Sitzung vom 28.09.2010 hat sich der Verwaltungs- und Kulturausschuss mit einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion befasst. Dieser Antrag wurde von meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion abgelehnt, weil

• die im Antrag geforderte Überführung der städtischen Jugendarbeit in freie Trägerschaft keine Garantie dafür bietet, dass damit alle Probleme in diesem Bereich gelöst wären;
• qualitativ gute Angebote (auch bei der Frage der Öffnungszeiten der Jugendhäuser) ihren Preis haben – unabhängig von der Trägerschaft;
• die Stadt auch zukünftig als Trägerin der Jugendarbeit Vernatwortung tragen sollte.

Wir unterstützen den Ansatz des Jugendreferats und dessen Leiter Michael Weimer, diese Grundsatzfrage im Rahmen der Fortschreibung des Jugendplans auch grundsätzlich zu überlegen.