Am 8. September 2010 war ich bei einer Sitzung der Jungen Union Stadtverband Böblingen zu Gast und diskutierte mit den Mitgliedern über die aktuellen Themen der Böblinger Kommunalpolitik.

Aus der Pressemitteilung der Jungen Union:

„Wir begrüßen es sehr, dass Peter Grotz den Austausch zwischen der CDU-Gemeinderatsfraktion und der Jungen Union intensivieren möchte“, sagte Thomas Dorsch, Vorsitzender der Jungen Union Böblingen nach dem Gespräch. Grotz war im Juli als Nachfolger von Elke Döbele zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Für die bevorstehenden Aufgaben im Gemeinderat baut der Schulleiter des Otto-Hahn-Gymnasiums auf Teamarbeit. „Ich möchte die Erfahrungen und Fachkenntnisse aller Fraktionsmitglieder nutzen und die Partei stärker einbinden,“ erklärte Grotz.

Im kommenden Herbst stünden im Gemeinderat vor allem die Haushaltsberatungen für das Jahr 2011 auf der Tagesordnung. „Die Situation ist zwar nicht rosig, aber im Vergleich zu anderen Kommunen  steht Böblingen besser da“, meinte Peter Grotz. „Dennoch werden wir uns bei der Aufstellung des Haushalts 2011 sehr genau überlegen müssen, wo wir die Schwerpunkte setzen.“

Ein wichtiges Thema im Gespräch zwischen der Jungen Union und Peter Grotz war die Energieversorgung Böblingens. Da die Konzessionsverträge mit der EnBW auslaufen, müsse entschieden werden, ob sich die Stadt beispielsweise mit den eigenen Stadtwerken von der EnBW abkoppeln oder die bestehenden Verträge mit der EnBW oder einem anderen Anbieter verlängern wolle. „Diesen Entscheidungsprozess wollen wir konstruktiv begleiten“, sagte Thomas Dorsch. Die Junge Union regte daher ein öffentliches Forum zum Thema Energie mit der CDU-Gemeinderatsfraktion und dem Stadtverband der Partei an.

Weitere Themen der Diskussion waren die Bebauung des ehemaligen Busbahnhofes, die Umwandlung der Bahnhofstraße in eine Fußgängerzone sowie das Flugfeld Böblingen / Sindelfingen. „Wir freuen uns auf die deutliche Aufwertung der Unterstadt und fordern zugleich den Bahnhof zu sanieren und ihn an den Fernverkehr anzubinden“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union.

In Ihrer Ausgabe vom 09.08.2010 befasst sich die SZ/BZ ausführlich mit dem Wechsel an der Spitze der CDU-Fraktion im Böblinger Gemeinderat.

Meine Antworten auf die Fragen von Chefredakteur Hans-Jörg Zürn:

Was waren Gründe dafür, dass die CDU den Fraktionsvorsitzen im Böblinger Gemeinderat gewechselt hat?

Eine breite Mehrheit in der Fraktion war der Auffassung, dass nur durch diesen Wechsel der Weg hin zur Sacharbeit wieder möglich wird, weg von der Beschäftigung der Fraktion mit sich selbst.

Wie ist es um die CDU-Fraktion bestellt? Immerhin hat sie in stark einem Jahr jetzt schon den dritten Fraktions-Chef gewählt.

Um die CDU muss man sich keine Sorgen machen. Wir haben hervorragende Mitglieder in unseren Reihen, die bereit sind, an der konzeptionellen und inhaltlichen Arbeit mitzuwirken.

Ihre Vorgängerin und Stadträtin Elke Döbele liebäugelt mit einem Austritt aus der CDU. Wie wollen Sie die offensichtlich vorhandenen Gräben in der Fraktion zuschütten und Brücken bauen?

Ich bin sehr dafür, dass Elke Döbele Mitglied unserer Fraktion bleibt. Sie gehört zu den erfahrendsten Stadträten und ist Expertin für wichtige Themen im sozialen Bereich. Allerdings muss sie vor allem selbst ihr Verhältnis zur Fraktion klären und zu einer persönlichen Entscheidung kommen. Das muss rasch geschehen.

Sie sitzen selbst erst seit gut einem Jahr im Gemeinderat der Stadt Böblingen und sind jetzt schon Fraktionsführer. Ein steiler Aufstieg, welche Ambitionen haben Sie für Ihre politische Arbeit?

Es geht mir nicht um persönliche Ambitionen. Vielmehr kommt es jetzt darauf an, in der Fraktion Verantwortung zu übernehmen und dabei meine beruflichen Führungserfahrungen beim Leiten und Gestalten einer Schule in das neue Amt einzubringen. Ich bin ganz zuversichtlich, dass das gelingen kann.

Wie gehen Sie die Aufgabe an, was ist Ihnen wichtig?

Die Arbeit innerhalb der Fraktion ist für mich in erster Linie Arbeit im Team. Unsere Fraktionsmitglieder stehen für unterschiedliche Themenbereiche. Deren Kompetenzen gilt es zu nutzen. Aber auch die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen ist mir wichtig. Das war in der Vergangenheit im Böblinger Gemeinderat gute Praxis und soll auch in Zukunft so sein.

Was sind für Sie zentrale Themen in der Kommunalpolitik, die Sie mit der CDU-Fraktion voranbringen wollen?

Zentrale Themen sind für mich die Stadtentwicklung auf dem Flugfeld und rund um die Bahnhofstraßen und den alten Busbahnhof. In finanzieller Hinsicht stellt uns die Betreuung der unter und der über Dreijährigen vor große Herausforderungen. Schließlich werden wir schon bald nach der Sommerpause bei der zukünftigen Energieversorgung der Stadt eine Richtungsentscheidung zu treffen haben, wenn die Konzessionsverträge auslaufen. Auch beim Erhalt der städtischen Gebäude, zu denen ja auch die Schulen gehören, werden kreative Lösungen auch bei klammen Kassen gefragt sein.

Wie sehen Sie die Verbindung von Kommunalpolitik und Parteipolitik?

Kommunalpolitik ist unmittelbarer an Sachthemen orientiert, fraktionsübergreifendes Arbeiten stärker ausgeprägt. Trotzdem haben alle Mitglieder unserer Fraktion auf der CDU-Liste kandidiert. Und wo CDU draufsteht, sollte auch CDU drin sein. Die Abstimmung mit dem CDU-Stadt- und Kreisverbad ist mir deshalb wichtig.

Wie sehen Sie die Zukunft der Stadt Böblingen, wie soll sich die Stadt positionieren, wo sind offene Baustellen und was sind Pluspunkte?

Wir müssen es schaffen, das, was Böblingen auszeichnet, auch positiv zu kommunizieren. Deshalb ist es richtig, wenn OB Lützner jetzt daran geht, Böblingen als Marke zu entwickeln und zu etablieren. Böblingen als High-Tech-Standort mit attraktivem Kultur-, Freizeit- und Einkaufsangebot, einem sehr guten Bildungsangebot, das muss noch bekannter werden und daran müssen wir auch zukünftig noch weiter arbeiten.  Wenn wir Klarheit über die Marke Böblingen haben, kann es sich lohnen, das Thema Städtefusion mit Sindelfingen intensiver zu diskutieren. Ich sehe das aber klar als mittel- bis langfristiges Thema.

In ihrer Fraktionssitzung am 26.07.2010 hat die CDU-Fraktion im Böblinger Gemeinderat ihre Fraktionsspitze neu gewählt. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde Stadtrat Peter Grotz gewählt. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden die Stadträte Jürgen Kienle, Friedrich Ruoff und Hans-Dieter Schühle gewählt. Kassenwart ist Stadtrat Dr.Thorsten Breitfeld, Stadträtin Angela Spruth versieht das Amt der Schriftführerin.

Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Peter Grotz dankte der bisherigen Vorsitzenden Elke Döbele für ihre engagierte Arbeit im zurückliegenden Jahr. Grotz rief die Mitglieder der Fraktion dazu auf, sich auf die bevorstehenden Sachaufgaben zu konzentrieren. Nach der Sommerpause gelte es, die Kräfte auf die Planungen für den Haushalt der Stadt für das Jahr 2011 zu bündeln. Wichtige Themen dabei sind unter anderen die weitere Strategie bei der Böblinger Energieversorgung im Zusammenhang mit den Konzessionsverträgen, die Innenstadtentwicklung rund um den alten Busbahnhof und der Bahnhofstraße  und die Umsetzung der Betreuungsangebote für Kinder unter und über drei Jahren.

Am 16.06.2010 fand eine Sondersitzung des Gemeinderats statt. Einzige Tagesordnungspunkte:

• Aussprache über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Sitzung des Gemeinderats am 19.05.2010; Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Weitergabe von Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung an die Presse
• Weitere Zusammenarbeit im Gremium

Die CDU-Fraktion hat hier klar Position bezogen und in der Sitzung folgende Feststellungen getroffen:

• Aus unserer Sicht ist es inakzeptabel, Informationen – zumal, wenn sie in Teilen unzutreffend sind – aus nichtöffentlicher Sitzung an die Presse zu geben.
• Der Oberbürgermeister hat die Pflicht, bei solchem Fehlverhalten auf die Verschwiegenheitspflicht der Gemeinderäte hinzuweisen.  Deshalb unterstützen wir die klare Positioniereung des Oberbürgermeisters in dieser Sache.
• Allerdings wünschen wir uns für die Zukunft, dass an die Stelle zugespitzter Formulierungen in den Medien und anderen Publikationen seitens der Verwaltung wie auch seitens der Fraktionen und einzelner Ratsmitglieder die direkte Diskussion unter den Beteiligten tritt.
• Wir als CDU-Fraktion sind der Auffassung, dass wir im Interesse der Stadt Böblingen und ihrer zukünftigen Entwicklung nun zügig zur sachlichen Diskussion der anstehenden Aufgaben zurückkehren müssen.

Unruhe unter den Eltern im Einzugsgebiet der Erich-Kästner-Schule, insbesondere im Wohngebiet Diezenhalde 4.2.  Die Gerüchteküche besagt, dass der Schulbezirk geändert werden solle und Teile aus diesem Wohngebiet dann nicht mehr in die Erich-Kästner-Schule, sondern in die weiter entfernt liegende Eduard-Mörike-Schule gehen soll.

In einem Gespräch mit betroffenen Eltern habe ich mir einen persönlichen Eindruck vom aktuellen Informationsstand bei den Eltern verschafft. Darüber hinaus habe ich mit der Leiterin der Erich-Kästner-Schule, Frau Rektorin Baumgart und dem Leiter des Schul- und Sportamts der Stadt Böblingen, Josef Fischer gesprochen.

Herr Fischer hat mir versichert, dass seitens der Stadt derzeit nicht an eine Änderung des bestehenden  Schulbezirks gedacht ist. Für das Schuljahr 2010/11 seien 50 Kinder angemeldet, die in zwei Klassen problemlos Platz finden. Die Erich-Kästner-Schule ist eine zweizügige Schule, die ab und zu auch eine dritte Klasse aufnehmen kann. Derzeit ist dies in den Klassen 3 der Fall. Eine Änderung des Schulbezirks in Zukunft wird erst dann in Erwägung gezogen, wenn alle anderen Optionen (z.B. bei der räumlichen Nutzung der Erich-Kästner-Schule) ausgeschöpft sind. Wie in jedem Jahr wird die Stadt bis nach den Sommerferien den Bedarf an Schulpätzen für das Schuljahr 2011/12  im Einzugsbereich der Erich-Kästner-Schule und den anderen Grundschulen erheben und dann eine Vorlage für den Gemeinderat erarbeiten.

Ich halte es für vernünftig, zu versuchen, bei der Erich-Kästner-Schule auch mittelfristig ohne Änderung des Schulbezirks  auszukommen, wie dies seit 1997 in jedem Jahr auch gelungen ist. Wenn das nicht geht und eine Änderung des Schulbezirks dennoch notwendig würde, ist seitens der Stadt angedacht, an der Ecke Elzacher bzw. Hausacher Straße anzustzen, anstatt einen Teil aus dem Neubaugebiet 4.2 herauszunehmen.

Ich habe den Eltern zugesagt, mich dafür einzusetzen, dass der Schulbezirk nach Möglichkeit gar nicht verändert wird und für den Fall, dass eine Änderung unvermeidlich sein sollte, das Wohngebiet Diezenhalde 4.2. davon nicht betroffen sein wird.

Bürgerbeteiligung war ein heißes Thema im zurückliegenden OB-Wahlkampf. Eine konkrete Form der             Bürgerbeteiligung bietet die CDU-Fraktion im Gemeinderat regelmäßig in Form der Sprechstunden an. Nächster Termin ist am Montag, den 17.05.2010 um 18 Uhr. Im Fraktionszimmer der CDU im Rathaus freue ich mich zusammen mit meinem Gemeinderatskollegen Hans-Dieter Schühle auf Ihren Besuch.

Der OB-Wahlkampf in Böblingen geht in die entscheidende Phase. In einer Unterstützeranzeige im Amtsblatt und in der Kreiszeitung positioniert sich die CDU-Gemeinderatsfraktion geschlossen für Wolfgang Lützner. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich sprechen sich damit eindeutig für Wolfgang Lützners Erfahrung, seine klaren inhaltlichen Positionen und seinen direkten, auf die Menschen zugehenden und sie mitnehmenden  Politikstil aus.

Unsachliche Polemik und quälendes Lavieren um Wahlempfehlungen überlassen wir anderen. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler solchen Akteuren am kommenden Sonntag eine klare Absage erteilen.

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16.12.2009 den Haushalt der Stadt Böblingen für das Jahr 2010.  Für 2010 beträgt der Haushalt insgesamt 152 Millionen €. 16 Millionen € werden aus der Rücklage entnommen, weitere 8 Mil­lionen € müssen bei Banken als Kredit auf­genommen werden. Der größte Ausgabenbereich sind die Personalkosten mit rund 27 Millio­nen €. Davon 8,5 Millionen alleine für die Kindertageseinrichtungen

CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Döbele in Ihrer Haushaltsrede:  “Wohl dem der vorgesorgt hat und im Haushalt 2010 auf Rücklagen zurückgreifen kann, wie dies bei uns möglich ist.”

Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage und vor allem angesichts der in den kommenden Jahren noch deutlicher spürbar werden Folgen für Böblingen hat sich die CDU-Fraktion dafür eingesetzt, die finanziellen Mittel zu bündeln. So haben wir uns dafür ausgesprochen,  neben dem Ausbau der Kinderbetreuung alle begonnenen Infrastrukturmaß­nahmen wie z.B. der Treff am See, die Brumme-Allee die Kreis­verkehre, die weitere Erschließung des Flugfelds fortzuführen und die Er­weiterung des Murkenbach- Hallenba­des beginnen.

Dagegen hat die CDU-Fraktion den Antrag der SPD abgelehnt, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Wir sind der Auffassung, dass Land und Bund die Kommunen in diesem Punkt nicht allein lassen dürfen.

Doebele_Haushaltsrede 16_12_2009

In der Sitzung vom 09.12.2009 wurde im Gemeinderat über die Gebühren der Musikschule, der Bibliothek und der städtischen Galerie diskutiert. Im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen lag der Vorschlag der Stadtverwaltung auf dem Tisch, die Gebühren der

• Musik- und Kunstschule zum 01.04.2010 und zum 01.04.2011 zu erhöhen
• Bibliothek zum 01.01.2010
• Eintritte in die Museen und Galerien zum 01.02.2010

zu erhöhen.

Die Vorschläge fanden im Gemeinderat keine Mehrheit. Ich selbst habe auch gegen die generellen Gebührenerhöhungen zu den genannten Terminen gestimmt, weil z.B. bei der Musikschule bereits knapp 50% der Kosten durch Gebühren gedeckt sind. Im Zuge der gegenwärtig schwierigen finanziellen Lage vieler Familien soll vermieden werden, dass dann die Kosten für den  Musikunterricht gestrichen werden. Zu welch schönen Ergebnissen intensives Üben führen kann, wurde beim jüngsten Konzert der Musikschule in St.Klemens am Dienstag, den 08.12.2009 sehr deutlich hör- und erlebbar.

Statt dessen wurde beschlossen,

• die Gebührenerhöhung der Musik- und Kunstschule um ein Jahr zu verschieben;
• die Jahresgebühr für die Stadtbibliothek wird nur für Erwachsene über 25 Jahren erhöht, Nutzer im Alter von 18-25 Jahren zahlen eine um 50% ermäßigte Gebühr. Zusätzlich kann zukünftig der Familienpass in der Stadtbibliotehk genutzt werden.
• die Eintritte in die Museen und Galerien werden nicht erhöht.

Mit diesen Beschlüssen ist sichergestellt, dass das kulturelle Angebot der Stadt zu erschwinglichen Preisen genutzt werden kann.

Die Einrichtung der Sport-KiTa wurden in der Gemeinderatssitzung am 09.12.09 beschlossen, nachdem bereits am 24.11.2009 im Verwaltungssausschuss die Weichen zur Erweiterung der Kinderbetreuung in Böblingen gestellt wurden. Die geplante Bewegungskindertagesstätte der SVB , die für drei Gruppen ausgelegt sein und bis 2011 beim Paladion eröffnet werden soll, wird mit städtischen Mitteln bezuschusst. Die CDU-Fraktion sieht im neuen Angebot der SVB eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Angebots vor allem durch den geplanten Schwerpunkt Bewegung. Grundsätzlich sind uns Angebote freier Träger wie z.B. der SVB willkommen, nicht zuletzt mit Blick auf den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013. Dabei muss sichergestellt sein, dass die städtischen Mitteln Böblinger Kindern zugute kommen und die Gebühren solcher Angebote mit denen der städtischen Einrichtungen vergleichbar sind.