Unter diesem Motto trug ich als Sprecher der CDU-Fraktion  in der Sitzung des Gemeinderats am 14.12.2011 die Stellungnahme zum Haushalt der Stadt für das Jahr 2012 vor.

(Gesamter Redetext)

In dieser Sitzung wurde der Haushalt mit breiter Mehrheit aus den Stimmen der CDU,der  Freien Wähler und der FDP verabschiedet. Die SPD und die Grünen stimmten dagegen.

Diese Entscheidung kann ich nicht nachvollziehen.

Es lag wohl am Stellenplan.  Die SPD konnte sich nicht mit ihrem Antrag durchsetzen, nur 12,3 neue Stellen zu bewilligen. Die CDU schlug vor, 15 neue Stellen zu bewilligen, 5 davon auf drei Jahre befristet. Vier weitere Stellen sind mit einem Sperrvermerk versehen, das heißt, über diese Stellen wird im Gemeinderat extra abgestimmt.  Dieser Antrag fand eine deutliche Mehrheit im Gremium. Zwischen CDU- und SPD-Antrag besteht also eine Differenz von gerade mal 2,7 Stellen. Bezogen auf die Gesamtzahl an Stellen bei der Stadt (743) entspricht diese Differenz einem Anteil von 0,3%.

Ist das eine Größenordnung, um von einer Richtungsentscheidung für die Stadt zu sprechen und dieses Abstimmungsverhalten zu rechtfertigen ? Wir werden die SPD und die Grünen zu gegebener Zeit wieder daran erinnern

Für das Jahr 2011 kann der Haushalt ohne weitere Neuverschuldung und ohne Rücklagenentnahme ausgeglichen werden. Allerdings wird  sich das Bild in den kommenden Jahren wieder eintrüben. Für das Jahr 2012 ist erneut eine Kreditaufnahme von rd. 5 Mio € sowie eine Rücklagenentnahme in gleicher Größenordnung geplant.

Viele Aufgaben müssen in der Stadt angegangen werden, für die es zu wenig liquide Mittel gibt.  Das Credo der oft zitierten schwäbischen Hausfrau mahnt uns: Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Was tun also  angesichts dieser Fülle von Aufgaben und der beschriebenen eingeschränkten Randbedingungen? Wir müssen Prioritäten setzen und nachhaltig investieren. Das heißt: Wir müssen genau unterscheiden zwischen dem Wünschenswerten und dem Wesentlichen und wir müssen mit unseren Investitionen Mehrwert schaffen.

Die CDU-Fraktion hat sich bei der Anzahl ihrer Haushaltsanträge beschränkt – es wurden Prioritäten gesetzt – und auf wenige Themen konzentriert. Besonders intensiv diskutiert wurden die beiden Anträge zur Deckelung der Ausgaben für Bauinvestitionen auf 14 Mio Euro und der Antrag zur Verbesserung der Kinderbetreuung durch Verkürzung der Schließzeiten in den Ferien auf 26 Tage.  Uns ist bewusst, dass das im Stellenplan der Stadt zwei weitere zusätzliche Stellen für Erzieherinnen bedeutet. Diese Investition halten wir aber für nachhaltiger als so manche Bauinvestitionen. Und ganz am Rande bemerkt: Mit der aufgrund unseres Antrags erzielten Reduktion der Ausgaben bei den Bauinvestitionen für das Jahr 2012 in Höhe von mehr als 700.000 € sind diese zusätzlichen Stellen für mehrere Jahre finanziert.

Prioritäten setzen und nachhaltig investieren ist nach unserer Auffassung auch ein gutes Prinzip bei der Beurteilung des Stellenplans.  Mit der Unterscheidung in verschiedene Kategorien ist die vergleichsweise hohe Zahl von 23,75 neu angemeldeten Stellen besser nachvollziehbar geworden. Bei der Diskussion über den Stellenplan im Verwaltungsausschuss hat die CDU beantragt, 15 neue Stellen zu genehmigen und diese zum Teil auch zu befristen. Über vier weitere Stellen, die mit einem Sperrvermerk versehen sind, entscheidet der Gemeinderat jeweils extra. Wir erkennen damit an, dass für die nächsten Jahre durch zusätzliche neue Aufgaben ein erhöhter Personalbedarf besteht. Allerdings haben  wir als CDU-Fraktion auch die klare Erwartung, dass durch die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung und durch permanente Aufgabenkritik mittelfristig wieder Stellen abgebaut werden können.

Die Böblinger Innenstadt rund um den Bahnhof und das Gelände des ehemaligen Busbahnhofs wird sich ab dem kommenden Jahr für einige Zeit in eine Großbaustelle umwandeln. Dann beginnt der Bau des neuen Einkaufszentrums; der Umbau des Bahnhofs geht ebenso weiter wie der Neubau der Kreissparkasse und die damit verbundene Umgestaltung der Bahnhofstraße. Wir werden im Jahr 2012 also ein Jahr des Umbruchs in unserer Stadt vor uns haben. Lassen Sie uns gemeinsam mit klarer Perspektive, den richtigen Prioritäten und Entscheidungen zu Gunsten nachhaltiger Investitionen zum Wohle unserer Stadt vorangehen.

Die neue Homepage steht ganz im Zeichen der  Böbicons, die auf der Seite für Orientierung sorgen sollen. Am Freitag, den 18.11.2011 gab OB Lützner das Startzeichen für den neuen Internetauftritt der Stadt im Rahmen der Bürgerversammlung in der Aula am Murkenbach.
Mit der neuen Seite will die Stadt ihre Position als High-Tech-Standort optisch unterstreichen. Dazu dient auch das neue Motto: “Böblingen – Raum für Taten und Talente”

Für die Gemeinderatssitzung am 16.11.2011 hat die Verwaltung auf Antrag des Stadtmarketings Böblingen die Termine für die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2012 zur Genehmigung vorgelegt. Es wurden 5 Termine beantragt, einer mehr als im Jahr 2011.

Nach meiner Auffassung sollte die Tendenz, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage sukzessive zu erhöhen, nicht unterstützt werden. Den Argumenten der Befürworter, dass damit der Trend zum Einkauf als Event unterstützt werden müsse, kann ich nur eingeschränkt folgen. Verkaufsoffene Sonntage beim Frühlingsfest, Hulb Open, Stadtfest – meinetwegen. Aber dann nicht auch noch Verkehrstag und Martini und Hefezopf. Deshalb habe ich Vertagung beantragt, um mit den Vertretern des Runden Tischs (Einzelhandel, Handwerk, Gewerbe und Dienstleistung) eine Starffung zu prüfen.

In der Sitzung des Böblinger Gemeinderats  am 16.11.2011 habe ich über die Planung der CDU-Fraktion informiert, ein Positionspapier zur Volksabstimmung am 27.11.2011 zu veröffentlichen. Die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktion waren eingeladen, dieses Positionspapier durch ihre Unterschrift zu unterstützen. 20 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus CDU, Freien Wählern, FDP und SPD haben sich in die Unterschriftenliste eingetragen. Die Unterzeichner  rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Volksabstimmung zu beteiligen. Sie verweisen  auf die Vorteile des Zukunftsprojektes Stuttgart 21 für Baden-Württemberg und damit auch für die Stadt Böblingen, die als wirtschaftsstarker Standort gut funktionierende Verkehrswege und ein leistungsfähiges Schienennetz benötigt. Die Zustimmung zum Projekt und damit das Nein zum Kündigungsgesetzt sei wichtig, damit Baden-Württemberg zukunftsfähig und auch in Zukunft ein verlässlicher Vertragspartner bleibt..

Positionspapier und Unterschriftenliste

Mit einem abwechslungsreichen Programm hat die Hockey-Abteilung des SV Böblingen am Sonntag, den 18.09.2011 das neue Spielfeld auf dem OHG-Sportplatz eingeweiht.  Zwar kam zu den widrigen Witterungsbedingungen eine deutliche 0:4-Heimniederlage der Herrenmannschaft gegen das Team aus Lahr, trotzdem war die Stimmung gut und die Freude über den neuen Kunstrasenbelag kaum getrübt.

Der Gemeinderat hatte sich fraktionsübergreifend im Zuge der Haushaltsberatungen im Dezember 2010 dafür eingesetzt, das Kunstrasenfeld auf dem OHG-Sportplatz bereits im Jahr 2011 zu sanieren. Der dafür beantragte Zuschuss durch das Regierungspräsidium wurde rechtzeitig bewilligt. Für die Sanierungsmaßnahme hat die Stadt Mittel in Höhe von 220.000 € aufgewendet.

Unter den Anwesenden herrschte die Einschätzung vor, dass die Böblinger Hockeyspieler sich erst noch an den neuen Belag gewöhnen müssen. Sollte das aber erfolgt sein, müssen sich die zukünftigen Gegner warm anziehen …

Daniela Braun im Interview mit Peter Grotz

Nach Ende der Sommerferien und vor Beginn der neuen Sitzungsperiode des Gemeinderats und anderer Gremien lud die Böblinger CDU zu ihrem schon traditionellen Sommerfest in die alte TÜV-Halle. Bei schönstem Herbstwetter hatten wir ein volles Haus. Wie immer standen an diesem Nachmittag die Mandatsträger Rede und Antwort. Neben unserem Abgeordneten in Bundestag und Landtag, Clemens Binninger und Paul Nemeth und unserem Oberbürgermeister Wolfgang Lützner informierte ich über die aktuellen Themen, die die CDU-Fraktion im Böblinger Gemeinderat betreffen. Dazu gehörden die Themen Energieversorgung, Kinderbetreuung, Schulentwicklung und Stadtentwicklung. Gerade das Thema Stadtentwicklung ist uns so wichtig, dass wir das Thema auf unserer  Klausurtagung Ende Oktober intensiv diskutieren wollen.

Dank an Eugen Mönig und sein Team für die hervorragende Organisation und Programmgestaltung. Dank auch an Alfredo Croce vom Ristorante “Da Alfredo” für seine Spende an leckeren italienischen Speisen.

Aus Anlass des 40-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen Böblingen und der schottischen Stadt Glenrothes war ich im Juni 2011 mit einer Delegation des Gemeinderats unter Leitung von OB Lützner in Schottland.  Begleitet wurde die Delegation von der Chorvereinigung Böblingen und dem Liederkranz Dagersheim, die das Begegnungsprogramm mit mehreren Auftritten perfekt umrahmten.

Die Städtepartnerschaft mit Glenrothes wurde im Jahre 1971 offiziell geschlossen. Die Städteverbindung ergab sich aus einem regelmäßigen Schüleraustausch, an dem das  Albert-Einstein-Gymnasiums und eine Partnerschule in Glenrothes beteiligt war. Es ist wichtig, solche Partnerschaften lebendig zu halten, bieten sie doch eine hervorragende Möglichkeit der persönlichen Begegnung zwischen Bürgerinnen und Bürgern áus unterschiedlichen Ländern.

Böblingen pflegt neben der Partnerschaft mit Glenrothes noch Partnetschaften mit sechs anderen Städten: Alba in Italien, Bergama in der Türkei, Geleen in den Niederlanden, Krems in Österreich, Pontoise in Frankreich und Sömmerda in Thüringen.

Die Bedarfsplanung Kindertages-stätten für die Jahre 2011 und 2012 war am 01.06.2011 Thema im Gemeinderat. Die Stadt Böblingen betreibt im Kindergartenjahr 2011/12 in 23 eigene Kindertagesstätten insgesamt 84 Gruppen für Kinder bis sechs Jahre. Dazu kommen weitere 8 Gruppen in Kindertagesstätten freier Träger.

In den kommenden Jahren wird die Stadt Böblingen die Zahl ihrer Betreuungsplätze erheblich ausbauen müssen. Besondere Beachtung findet dabei der Bereich der Betreuung der unter Dreijährigen (U3-Betreuung). Ab dem 01.08.2013 hat jede Familie Anspruch für einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr.  Die Städte und Gemeinden werden von Bund und Land bei der Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze im U3-Bereich finanziell unterstützt. Bei der Festlegung des Umfangs der finanziellen Unterstützung durch Bund und Land ist man im Jahr 2007 davon ausgegangen, dass bis zum Jahr 2013 rund 34% der Eltern für Kinder dieser Altersgruppe  ihren Rechtsanspruch einlösen werden. Auf der Basis eines Anteils von 34% müsste die Stadt Böblingen  434 Betreuungsplätze bis zum Jahr 2013 bereitstellen. Derzeit stehen rund 250 Plätze in städtischen Einrichtungen, in der Tagespflege und in Einrichtungen freier Träger zur Verfügung.
Mittlerweile besteht unter Experten Einigkeit darüber, dass die Zielgröße von 34% nicht ausreichen wird. Gerade in Städten wie Böblingen geht man bereits davon aus, dass 50%   der Eltern für Kinder dieser Altersgruppe  ihren Rechtsanspruch einlösen werden. Das bedeutet für Böblingen: Bis zum Jahr 2013 müssten nicht 434, sondern 640 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bereitgestellt werden.  Das erfordert den Einsatz erheblicher finanzieller Mittel, die die Stadt Böblingen nicht allein aufbringen kann. Hier ist auch die neue Landesregierung in der Pflicht,die den Bereich der frühkindlichen Bildung zu einem zentralen Thema erklärt hat. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu auf S. 4:

Den Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung auch für Kinder unter drei Jahren ab August 2013 wollen wir ohne Wenn und Aber umsetzen. Deshalb werden wir die Kommunen beim Ausbau der Angebote deutlicher unterstützen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass das früher einmal vereinbarte Ausbauziel eines Versorgungsgrades von 34 Prozent teilweise schon heute deutlich überschritten wird. ..
Wir werden prüfen, ob die Vereinbarungen des Krippengipfels von 2007 in Quantität und Qualität  noch Bestand haben. Wir streben Verhandlungen über eine Neujustierung der Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen an, um eine Drittelbeteiligung des Bundes an den tatsächlich anfallenden Kosten zu erreichen.

Innerhalb des Gemeinderats müssen wir rasch Einigkeit darüber herstellen, wie wir mit der veränderten Situation im U3-Bereich umgehen wollen. Spätestens zu den Haushaltsberatungen im Herbst 2011 muss klar sein, wie wir die zusätzliche Zahl der Plätze in der Kinderbetreuung finanzieren. Der 01.08.2013 kommt schneller als es uns lieb sein kann.

Bereits zum 8.Mal veranstaltete der Arbeitskreis Diezenhalde das Politcafe. Ziel der Veranstaltung ist es, Bürgerinnen und Bürger mit den Gemeinderäten zu aktuellen Themen ins Gespräch zu bringen. Dieses Mal stand das Thema Energieversorgung auf der Tagesordnung.  Hier müssen wir in den kommenden Monaten darüber entscheiden, ob wir zukünftig die Versorgung mit Strom und Gas selbst in die Hand nehmen wollen und dazu unsere Stadtwerke entsprechend ausbauen.  Seit 2008 befasst sich eine Arbeitsgruppe Energie, bestehend aus Vertretern der Verwaltung, der Fraktionen des Gemeinderats und dem Berater Dr.Jochum aus Berlin mit dem komplexen Thema.

Im Politcafe ging es auch um die Frage der Bürgerbeteiligung. Es wurde kritisch hinterfragt, warum die AG-Energie nicht öffentlich tage. Da es gerade in der gegenwärtigen Phase um konkrete Angebote von Bietern geht, ist die Nichtöffentlichkeit eine notwendige Voraussetzung. Dennoch ist die Information der Öffentlichkeit natürlich ebenso wichtig. Deshalb erfolgt in regelmäßigen Abständen eine Information der Öffentlichkeit zum Sachstand im Gemeinderat. Im Herbst ist eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen. Die endgültige Entscheidung im Gemeinderat muss bis zum Ende des Jahres 2011 getroffen werden.

In der Sitzung vom 02.02.2011 ging es erneut um die Projektüberlegungen zur Errichtung eines  Gas- und Turbinenkraftwerk (GuD) in Böblingen. Der Gemeinderat hat beschlossen,  die finanziellen und wirtschaftlichen Vorteile des Projekts für die Stadt Böblingen untersuchen zu lassen. Parallel dazu werden in  einer Standortuntersuchung neben dem vom Projektträger angefragten Standort Hulb-West weitere Standorte auf ihre Eignung hin überprüft. Insbesondere sind dabei Standorte mit größerer Entfernung zu bebauten Ortslagen in den Blick zu nehmen. Außerdem sollen die Vor- und Nachteile einer solchen Anlage auf der Gemarkung Böblingen für die Stadt Böblingen dargestellt werden.

Das Projekt GuD wird seit geraumer Zeit kontrovers und zum Teil auch sehr emotional diskutiert. Das Thema ist komplex und hat eine längere Vorgeschichte. Ich will versuchen, das Thema etwas ausführlicher darzustellen in den Abschnitten

• Worum geht es ?
• Wie ist die aktuelle Beschlusslage ?
• Meine persönliche Einschätzung

Worum geht es ?

Für das ehemalige NXP-Gelände im Bereich Hulb-West waren verschiedene Nutzungsüberlegungen für eine Wiederbelebung des Gewerbestandortes angestellt worden. Die Nutzungsüberlegungen waren anfänglich in erster Linie von Logistiknutzungen geprägt. Mit Blick auf die damit zu erwartende Verkehrsbelastung lehnte der Gemeinderat im Oktober 2009 einen Bauantrag ab, der eine reine Nutzung des gesamten Geländes für den Bereich Logistik vorgesehen hätte. In einem zweiten Anlauf wird nun geprüft, ob in Kombination zwischen Logistiknutzung und einer verkehrsschwächeren Nutzung eine umweltverträglichere Entwicklung auf dem ehemaligen in NXP-Areal realisiert werden kann. Bestandteil der vorgestellten Nutzungskonzeption war als Ergänzung zur Logistik die Errichtung eines GuD-Kraftwerks auf dem westlichen Teilabschnitt des NXP-Areals vorgesehen. Grundlage für diese Überlegung ist  ein Projektplan der Stadtwerke Sindelfingen gemeinsam mit einem Verbund aus mehreren anderen Stadtwerken (Projektträger). Herr van Bergen, Geschäftsführer der Stadtwerke Sindelfingen stellte das Projekt im Gemeinderat im Mai 2010 vor. Geplant ist eine Anlage aus ein oder zwei Kraftwerksblöcken mit einer Leistung von jeweils 450 MW. Der Projektträger hat im Mai 2010 das Ergebnis einer Standortuntersuchung vorgelegt. Nach dieser Untersuchung hat sich der Standort auf dem NXP-Gelände als der am besten geeigneten erwiesen wegen der günstigen Anbindung an eine vorhandene Hochspannungsleitung und das Gastransportnetz.

Wie ist die aktuelle Beschlusslage ?

Dem Projektträger wurde im Mai 2010 zugesagt, bis zum Ende des Jahres 2010 eine Rückmeldung zu grundsätzlichen Position der Stadt in der Frage einer möglichen Errichtung eines solchen Kraftwerks auf den Gemarkung Gebiet der Stadt Böblingen zu geben. Diese grundsätzliche Positionen sollte im Gemeinderat im Dezember 2010 fixiert werden. In den Beratungen im Dezember 2010 gab es eine breite Mehrheit im Gremium, vor einem Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines solchen Kraftwerks zunächst einen weiteren Suchlauf für mögliche andere Standorte zu starten und dabei insbesondere Standorte mit größerer Entfernung zu bebauten Ortslagen (z.B. auf dem Gelände des Restmüllheizkraftwerks) in den Blick zu nehmen. Darüber hinaus sollten die Vor- und Nachteile einer solchen Anlage für die Stadt Böblingen dargestellt werden.

Die Vergabe der Standortuntersuchungen an die Fachplaner wurde nun in der Sitzung des Gemeinderates am 2.2.2011 beschlossen.

Meine persönliche Einschätzung

Grundsätzlich bin ich persönlich der Auffassung, dass es sich bei der geplanten Anlage um eine der modernsten, umweltfreundlichsten und effizientesten Anlagen der Energieerzeugung handelt. Gerade wegen der in Böblingen möglichen Nutzung der Abwärme für das Fernwärmenetz ist der Wirkungsgrad einer solchen Anlage aufgrunde der Kraft-Wärme-Kopplung besonders hoch. Eine solche Hightech Anlage passt nach meiner Auffassung gut zum Hightech Standort Böblingen. Wenn wir das Prinzip der dezentralen Energieversorgung verfolgen wollen, dann müssen wir auch bereit sein, für die dafür notwendige Infrastruktur zu sorgen. Wenn darüber hinaus noch die Aussicht auf gute Gewerbesteuerseinnahmen besteht, wie dies bei anderen Standorten mit vergleichbaren Anlagen der Fall ist (Hamm-Uentrop), dann ergibt sich für die Stadt Böblingen auch ein Gewinn in finanzieller Hinsicht.

Dennoch sprechen all diese Überlegungen nicht automatisch für ein GuD in Böblingen und nicht automatisch für den Standort auf dem NXP-Gelände. Vielmehr müssen wir die Entscheidung über das Projekt GuD vor dem Hintergrund belastbar Zahlen und konkreter Fakten treffen. Emotional geführte Debatten mit oberflächlichen Argumenten helfen uns nicht weiter. Wir in der CDU Fraktion und auch ich persönlich werden versuchen, eine sachlich fundierte Positionen zu diesem Projekt zu formulieren.

Zur Darstellung des Themas in den örtlichen Medien

“Kraftwerk lässt Kasse klingeln” in der Stuttgarter Zeitung vom 29.01.2011

“Bedingtes Ja vom BUND” Artikel in der Kreiszeitung vom 29.01.2011

“Jede Menge Dampf in der Diskussion” Artikel in der SZ/BZ vom 27.01.2011

“Saubermann oder Dreckschleuder ?” Artikel in der Kreiszeitung vom 15.01.2011