In der Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses am 25.01.2011 ist die im selben Gremium bereits im November diskutierte Veränderung der Schulbezirke für die Erich-Kästner-Grundschule, die Friedrich-Silcher-Grundschule die Eduard-Mörike-Grundschule und die Ludwig-Uhland-Grundschule nunmehr endgültig beschlossen worden.

Gegenüber den damaligen Beschluss hat sich aufgrund der Diskussionen in der Schulkonferenz der Erich-Kästner-Grundschule nochmals eine weitere Verkleinerung des Schulbezirks für diese Grundschule ergeben. Damit ist sichergestellt, dass für die Erich-Kästner-Grundschule in den kommenden Jahren eine an das begrenzte Raumangebot angepasste Schüler-und Klassenzahl realisiert werden kann. Der Vorschlag der Stadtverwaltung wurde im Gremium einstimmig verabschiedet. Die endgültige Fassung des Schulbezirks für diese Grundschule sieht  ergibt sich aus der folgenden Abbildung. Die neuen Schulbezirke gelten ab 01.August 2011.

Als Sprecher der CDU-Fraktion im Böblinger Gemeinderat habe ich die Stellungnahme zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 unter dem Motto “Mut zum Investieren” vorgestellt.

Trotz rückläufiger Einnahmen aus Steuern haben wir kurz- und mittelfristig beträchtliche Investitionen bei der Sanierung öffentlicher Gebäude und beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebot vor uns. Dies wird dazu führen, dass wir in den kommenden Jahren  den Haushalt  nicht ohne die Aufnahme neuer Kredite ausgleichen können. Trotzdem bleibt das Ziel bestehen, alsbald wieder einen schuldenfreien Kernhaushalt zu haben.

Die CDU-Fraktion vertritt deshalb die Auffassung, dass die Stadt zum einen die Einnahmeseite verbessern muss. Die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer und die Anpassung der Gebühren für die Kinderbetreuung tragen wir mit. Zum anderen sind wir aber auch der Auffassung, dass die Ausgabenseite in den Blick genommen werden muss. Dazu ist eine Priorisierung notwendiger Sanierungsmaßnahmen ebenso wichtig, wie die Haushaltskonsolidierung und Aufgabenkritik. Pauschale Kürzungen sind die einfachste, aber selten die beste Lösung. Deshalb haben wir die pauschale Kürzung der Freiwilligkeitsleistungen bei Vereinen und sozialen Einrichtungen abgelehnt.

Mut zum Investieren wird sich nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht zuletzt deshalb lohnen, weil Böblingen ein attraktiver Standort mit hervorragenden Zukunftsperspektiven ist. In der jüngsten Studie des renommierten Prognos-Instituts  wurde dem Landkreis Böblingen ein hervorragender fünfter Platz unter allen Landkreisen in Deutschland attestiert. Die weitere Aufsiedlung des Flugfelds, die Bebauung des ehemaligen Busbahnhofs oder die Neugestaltung der Bahnhofstraße und der Innenstadt sind attraktive Zukunftsprojekte.

Die Vielzahl der genannten Aufgaben werden wir nur gemeinsam erledigen können. Wir von der CDU-Fraktion sind dazu bereit, mit der Verwaltung und in der überfraktionellen  Zusammenarbeit einen konstruktiven Beitrag zu leisten.

Gesamter Redetext als pdf:

1127 Haushaltsrede 2010_HP

Im Zuge der Beratungen des Haushalts 2011 wird die CDU-Fraktion beantragen, die im Entwurf der Stadtverwaltung vorgesehene pauschale Kürzung der Freiwilligkeitsleistungen um 20% nicht vorzunehmen.

Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag wie folgt:

• Für die betroffenen Vereine und sozialen Einrichtungen handelt es sich um eine einschneidende Maßnahme, die die bereits weit fortgeschrittenen Planungen für das Jahr 2011 massiv beeinträchtigt

• Die betroffenen Vereine und sozialen Einrichtungen setzen sich mit großem Engagement ehrenamtlich für ihre jeweiligen Einrichtungen ein. Die CDU hat sich auch in der Vergangenheit immer dafür eingesetzt, dass dieses ehrenamtliche Engagement auch in finanzieller Hinsicht angemessen unterstützt wird.

• Die Freiwilligkeitsleitungen sind bereits bei der letzten Sparrunde spürbar gekürzt worden.

Die für die Realisierung der Maßnahmen erforderlichen Mittel in Höhe von 130.000 € können durch die um ein Jahr verschobene Einführung des Dokumentenmanagementsystems (dafür sind im Haushalt 2011 Mittel in Höhe von 330.000€ eingestellt) erbracht werden.

Darüber hinaus setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, das Kunstrasenfeld auf dem OHG-Sportplatz bereits im 2011 zu sanieren, falls der dafür beantragte Zuschuss durch das Regierungspräsidium bewilligt wird. Für die Sanierungsmaßnahme hat die Stadt Mittel in Höhe von 220.000 € für das Jahr 2012 eingestellt, die auf das Jahr 2011 vorgezogen werden müssen. Zusammen mit der nicht vorgenommenen Kürzung der Freiwilligkeitsleistungen ergibt das in der Summe 350.000 €. Durch die Verschiebung der Einführung des Dokumentenmanagementsystems sind davon 330.000 € abgedeckt, die restlichen 20.000 € müssten aus Haushaltsresten erbracht werden.

In seiner Sitzung vom 17.11.2010 hat der Gemeinderat einstimmig die Weichen für die zukünftige Energieversorgung in Böblingen gestellt.

Die bestehenden Konzessionsverträge für Strom und Gas laufen zum 31.12.2012 bzw. 31.12.2014 aus. Der Vertrag für Strom  ist bereits gekündigt. Wie geht es weiter ? Der jetzt gefasste Grundsatzbeschluss sieht vor, dass die Stadt eine maßgebliche Verfügung über die relevanten Energienetze erreichen will und deshalb derzeit weder die Konzessionsverträge verlängert noch neue Konzessionsverträge mit fremden Dritten abgeschlossen werden sollen.

Mit diesem Beschluss ist sichergestellt, dass in einem abschnittsweisen Entscheidungsprozess geklärt werden kann, ob

• die Stadt das Stromnetz übernimmt,
• die Stadtwerke zum Vollstadtwerk ausgebaut werden
• ob ein zukünftiges Vollstadtwerk auch als Energieerzeuger auftreten wird.

Bei einem so komplexen Thema ist das ein guter Weg. In den nächsten Monaten können die eingehenden Angebote in Ruhe bewertet und so die für die Stadt beste Lösung zur zukünftigen Energieversorgung entwickelt werden.

Nach über 10 Jahren ohne Änderung beabsichtigt die Verwaltung eine Veränderung der Schulbezirke für die Erich-Kästner-, der Friedrich-Silcher- und der Eduard-Mörike Grundschule. Hintergrund der Änderungen ist die möglichst gleichmäßige Belegung der Schulgebäude.

Im Verwaltungsausschuss habe ich den beabsichtigten Änderungen am 16.11.2010 zugestimmt. Sie erscheinen mir ausgewogen überlegt und tragen insbesondere auf der Diezenhalde den Sorgen der Eltern Rechnung, das Gebiet 4.2 ganz bei der Erich-Kästner-Schule zu belassen.

In einem nächsten Schritt werden die Schulkonferenzen der genannten Schulen beteiligt. Der Verwaltungsausschuss entscheidet abschließend voraussichtlich im Januar 2011.

Die geplante Änderung beim Schulbezirk der Erich-Kästner-Schule:

Die Neufassung einer Benutzungs- und Gebührenordnung der städtischen Kindertageseinrichtungen wurde am 26.10.2010 im Verwaltungsausschuss vorberaten und mehrheitlich befürwortet. Die öffentliche Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgte am 10.11.2010. Ich habe für die darin vorgesehene Gebührenanpassung gestimmt und dabei auch dem Anliegen des Gesamtelternbeirats Rechnung getragen, die Erhöhung der Gebühren erst zum 01.09.2011, aber dafür in einem Schritt wirksam werden zu lassen.

Die Stadt Böblingen betreibt derzeit 23 Kindertageseinrichtungen mit 78 Gruppen und verschiedenen Angeboten für Kinder im Alter von 1 bis 14 Jahren. Insgesamt stehen 1570 Betreuungsplätze in städtischen Einrichtungen zur Verfügung, hinzu kommen weitere Plätze durch freie Träger. Die Spanne des Angebots reicht dabei von Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren (U3), für Kinder über drei Jahren (Ü3)  bis hin zum Hort an Schulen. Damit wird ein sehr gutes Angebot vorgehalten und eine wichtige  Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen. Ein solches qualitätvolles Angebot ist darüber hinaus ein wichtiger Standortfaktor.

Allein für die Betreuung der unter Dreijährigen stehen derzeit rund 160 Plätze zur Verfügung, weitere rund 45 Plätze durch Angebote freier Träger. Ab dem 01.08.2013 hat jede Familie Anspruch für einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr. Dies erfordert in den kommenden Jahren gewaltige Anstrengungen beim Ausbau der Betreuungsplätze. Geht man davon aus, dass für 34% der unter Dreijährigen ab diesem Datum ein Anspruch angemeldet wird, bedeutet dies einen Bedarf an rund 400 Plätzen. Die heute verfügbare Zahl an Plätzen muss also bis dahin verdoppelt werden.

Für die Stadt Böblingen sind damit gewaltige Investitionskosten und erhebliche zusätzliche Personalkosten verbunden. Die Zuschüsse, die Bund und Land zahlen, gehen davon aus, dass die Eltern über Gebühren an den Kosten dieser Kinderbetreuung beteiligt werden. Derzeit liegt in Böblingen der Kostendeckungsgrad  durch Betreuungsgebühren bei etwa 10%. Die Zuschüsse von Bund und Land sind jedoch so bemessen, dass von einem Kostendeckungsgrad von 20% ausgegangen wird.

Vor diesem Hintergrund wurde die Gebührenstruktur in der AG-KITA eingehend auch mit dem Vorstand des Gesamtelternbeirats KITA erörtert. Das Ergebnis ist eine Vorlage der Verwaltung an den Gemeinderat zur Anpassung der Gebührenerhebung. Es ist vorgesehen, die Gebühren für den Bereich U3 und Ü3 in zwei Schritten zum 01.03.2011 und zum 01.01.2012 anzuheben:

Die angegebenen Eurobeträge beziehen sich auf 30 Stunden wöchentliche Betreuungszeit für 1 Kind. Für Familien mit mehreren Kindern reduzieren sich die Gebühren pro Kind. Über den Familienpass der Stadt Böblingen können berechtigte Familien vergünstigte Gebühren erhalten.

Ungelöst ist das Problem, wie die Kommunen mit einer über die oben angesprochenen 34% hinausgehenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen umgehen.  Für diesen Fall werden finanzielle Nachbesserungen bei den Zuschüssen von Bund und Land für die betroffenen Kommunen unumgänglich sein.

Am 8. September 2010 war ich bei einer Sitzung der Jungen Union Stadtverband Böblingen zu Gast und diskutierte mit den Mitgliedern über die aktuellen Themen der Böblinger Kommunalpolitik.

Aus der Pressemitteilung der Jungen Union:

„Wir begrüßen es sehr, dass Peter Grotz den Austausch zwischen der CDU-Gemeinderatsfraktion und der Jungen Union intensivieren möchte“, sagte Thomas Dorsch, Vorsitzender der Jungen Union Böblingen nach dem Gespräch. Grotz war im Juli als Nachfolger von Elke Döbele zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Für die bevorstehenden Aufgaben im Gemeinderat baut der Schulleiter des Otto-Hahn-Gymnasiums auf Teamarbeit. „Ich möchte die Erfahrungen und Fachkenntnisse aller Fraktionsmitglieder nutzen und die Partei stärker einbinden,“ erklärte Grotz.

Im kommenden Herbst stünden im Gemeinderat vor allem die Haushaltsberatungen für das Jahr 2011 auf der Tagesordnung. „Die Situation ist zwar nicht rosig, aber im Vergleich zu anderen Kommunen  steht Böblingen besser da“, meinte Peter Grotz. „Dennoch werden wir uns bei der Aufstellung des Haushalts 2011 sehr genau überlegen müssen, wo wir die Schwerpunkte setzen.“

Ein wichtiges Thema im Gespräch zwischen der Jungen Union und Peter Grotz war die Energieversorgung Böblingens. Da die Konzessionsverträge mit der EnBW auslaufen, müsse entschieden werden, ob sich die Stadt beispielsweise mit den eigenen Stadtwerken von der EnBW abkoppeln oder die bestehenden Verträge mit der EnBW oder einem anderen Anbieter verlängern wolle. „Diesen Entscheidungsprozess wollen wir konstruktiv begleiten“, sagte Thomas Dorsch. Die Junge Union regte daher ein öffentliches Forum zum Thema Energie mit der CDU-Gemeinderatsfraktion und dem Stadtverband der Partei an.

Weitere Themen der Diskussion waren die Bebauung des ehemaligen Busbahnhofes, die Umwandlung der Bahnhofstraße in eine Fußgängerzone sowie das Flugfeld Böblingen / Sindelfingen. „Wir freuen uns auf die deutliche Aufwertung der Unterstadt und fordern zugleich den Bahnhof zu sanieren und ihn an den Fernverkehr anzubinden“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union.

In Ihrer Ausgabe vom 09.08.2010 befasst sich die SZ/BZ ausführlich mit dem Wechsel an der Spitze der CDU-Fraktion im Böblinger Gemeinderat.

Meine Antworten auf die Fragen von Chefredakteur Hans-Jörg Zürn:

Was waren Gründe dafür, dass die CDU den Fraktionsvorsitzen im Böblinger Gemeinderat gewechselt hat?

Eine breite Mehrheit in der Fraktion war der Auffassung, dass nur durch diesen Wechsel der Weg hin zur Sacharbeit wieder möglich wird, weg von der Beschäftigung der Fraktion mit sich selbst.

Wie ist es um die CDU-Fraktion bestellt? Immerhin hat sie in stark einem Jahr jetzt schon den dritten Fraktions-Chef gewählt.

Um die CDU muss man sich keine Sorgen machen. Wir haben hervorragende Mitglieder in unseren Reihen, die bereit sind, an der konzeptionellen und inhaltlichen Arbeit mitzuwirken.

Ihre Vorgängerin und Stadträtin Elke Döbele liebäugelt mit einem Austritt aus der CDU. Wie wollen Sie die offensichtlich vorhandenen Gräben in der Fraktion zuschütten und Brücken bauen?

Ich bin sehr dafür, dass Elke Döbele Mitglied unserer Fraktion bleibt. Sie gehört zu den erfahrendsten Stadträten und ist Expertin für wichtige Themen im sozialen Bereich. Allerdings muss sie vor allem selbst ihr Verhältnis zur Fraktion klären und zu einer persönlichen Entscheidung kommen. Das muss rasch geschehen.

Sie sitzen selbst erst seit gut einem Jahr im Gemeinderat der Stadt Böblingen und sind jetzt schon Fraktionsführer. Ein steiler Aufstieg, welche Ambitionen haben Sie für Ihre politische Arbeit?

Es geht mir nicht um persönliche Ambitionen. Vielmehr kommt es jetzt darauf an, in der Fraktion Verantwortung zu übernehmen und dabei meine beruflichen Führungserfahrungen beim Leiten und Gestalten einer Schule in das neue Amt einzubringen. Ich bin ganz zuversichtlich, dass das gelingen kann.

Wie gehen Sie die Aufgabe an, was ist Ihnen wichtig?

Die Arbeit innerhalb der Fraktion ist für mich in erster Linie Arbeit im Team. Unsere Fraktionsmitglieder stehen für unterschiedliche Themenbereiche. Deren Kompetenzen gilt es zu nutzen. Aber auch die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen ist mir wichtig. Das war in der Vergangenheit im Böblinger Gemeinderat gute Praxis und soll auch in Zukunft so sein.

Was sind für Sie zentrale Themen in der Kommunalpolitik, die Sie mit der CDU-Fraktion voranbringen wollen?

Zentrale Themen sind für mich die Stadtentwicklung auf dem Flugfeld und rund um die Bahnhofstraßen und den alten Busbahnhof. In finanzieller Hinsicht stellt uns die Betreuung der unter und der über Dreijährigen vor große Herausforderungen. Schließlich werden wir schon bald nach der Sommerpause bei der zukünftigen Energieversorgung der Stadt eine Richtungsentscheidung zu treffen haben, wenn die Konzessionsverträge auslaufen. Auch beim Erhalt der städtischen Gebäude, zu denen ja auch die Schulen gehören, werden kreative Lösungen auch bei klammen Kassen gefragt sein.

Wie sehen Sie die Verbindung von Kommunalpolitik und Parteipolitik?

Kommunalpolitik ist unmittelbarer an Sachthemen orientiert, fraktionsübergreifendes Arbeiten stärker ausgeprägt. Trotzdem haben alle Mitglieder unserer Fraktion auf der CDU-Liste kandidiert. Und wo CDU draufsteht, sollte auch CDU drin sein. Die Abstimmung mit dem CDU-Stadt- und Kreisverbad ist mir deshalb wichtig.

Wie sehen Sie die Zukunft der Stadt Böblingen, wie soll sich die Stadt positionieren, wo sind offene Baustellen und was sind Pluspunkte?

Wir müssen es schaffen, das, was Böblingen auszeichnet, auch positiv zu kommunizieren. Deshalb ist es richtig, wenn OB Lützner jetzt daran geht, Böblingen als Marke zu entwickeln und zu etablieren. Böblingen als High-Tech-Standort mit attraktivem Kultur-, Freizeit- und Einkaufsangebot, einem sehr guten Bildungsangebot, das muss noch bekannter werden und daran müssen wir auch zukünftig noch weiter arbeiten.  Wenn wir Klarheit über die Marke Böblingen haben, kann es sich lohnen, das Thema Städtefusion mit Sindelfingen intensiver zu diskutieren. Ich sehe das aber klar als mittel- bis langfristiges Thema.

Am 16.06.2010 fand eine Sondersitzung des Gemeinderats statt. Einzige Tagesordnungspunkte:

• Aussprache über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Sitzung des Gemeinderats am 19.05.2010; Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Weitergabe von Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung an die Presse
• Weitere Zusammenarbeit im Gremium

Die CDU-Fraktion hat hier klar Position bezogen und in der Sitzung folgende Feststellungen getroffen:

• Aus unserer Sicht ist es inakzeptabel, Informationen – zumal, wenn sie in Teilen unzutreffend sind – aus nichtöffentlicher Sitzung an die Presse zu geben.
• Der Oberbürgermeister hat die Pflicht, bei solchem Fehlverhalten auf die Verschwiegenheitspflicht der Gemeinderäte hinzuweisen.  Deshalb unterstützen wir die klare Positioniereung des Oberbürgermeisters in dieser Sache.
• Allerdings wünschen wir uns für die Zukunft, dass an die Stelle zugespitzter Formulierungen in den Medien und anderen Publikationen seitens der Verwaltung wie auch seitens der Fraktionen und einzelner Ratsmitglieder die direkte Diskussion unter den Beteiligten tritt.
• Wir als CDU-Fraktion sind der Auffassung, dass wir im Interesse der Stadt Böblingen und ihrer zukünftigen Entwicklung nun zügig zur sachlichen Diskussion der anstehenden Aufgaben zurückkehren müssen.

Seit geraumer Zeit ist ein schwarzer Opel der Firma Google mit aufmontierter Kamera in Böblingen unterwegs.  Google will mit einem neuen Dienst Street View seinen Nutzern eine Ergänzung zu dem bereits bestehenden (und auf Satellitendaten beruhenden) Dienst Google Earth anbieten. Mit Google Earth und Street View sollen virtuelle Rundfahrten durch Städte und Gemeinden möglich sein. Dazu entstehen mit Hilfe des schwarzen Opels und der aufmontierten Kamera Bilder von Straßen, Plätzen, Hausfassaden in Böblingen. Wer Näheres zu Street View erfahren möchte, wird hier fündig.

Nun ist nicht jeder davon begeistert, seinen Wohnblock, seine Fassade, sein Haus oder seinen Vorgarten demnächst weltweit im Internet wiederzufinden. Wer seine Privatsphäre schützen will, kann gegen die Veröffentlichung der Bilder Widerspruch einlegen. Auf der Internetseite des Verbraucherministeriums gibt es dazu einen Formbrief.

Ich habe die Praxis der Firma Google in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses angesprochen. OB Lützner hat zugesagt, dass die Böblinger Bürgerinnen und Bürger über eine Information der Stadt (z.B. auf der Homepage) nochmals über die Möglichkeiten informiert werden, sich gegen die Veröffentlichung der Aufnahmen zu wehren.

Zusatz am12.06.2010

Die Stadt Böblingen hat im Amtsblatt vom 11.06.2010 über das Thema Google Street View informiert.