Unter diesem Motto trug ich als Sprecher der CDU-Fraktion  in der Sitzung des Gemeinderats am 14.12.2011 die Stellungnahme zum Haushalt der Stadt für das Jahr 2012 vor.

(Gesamter Redetext)

In dieser Sitzung wurde der Haushalt mit breiter Mehrheit aus den Stimmen der CDU,der  Freien Wähler und der FDP verabschiedet. Die SPD und die Grünen stimmten dagegen.

Diese Entscheidung kann ich nicht nachvollziehen.

Es lag wohl am Stellenplan.  Die SPD konnte sich nicht mit ihrem Antrag durchsetzen, nur 12,3 neue Stellen zu bewilligen. Die CDU schlug vor, 15 neue Stellen zu bewilligen, 5 davon auf drei Jahre befristet. Vier weitere Stellen sind mit einem Sperrvermerk versehen, das heißt, über diese Stellen wird im Gemeinderat extra abgestimmt.  Dieser Antrag fand eine deutliche Mehrheit im Gremium. Zwischen CDU- und SPD-Antrag besteht also eine Differenz von gerade mal 2,7 Stellen. Bezogen auf die Gesamtzahl an Stellen bei der Stadt (743) entspricht diese Differenz einem Anteil von 0,3%.

Ist das eine Größenordnung, um von einer Richtungsentscheidung für die Stadt zu sprechen und dieses Abstimmungsverhalten zu rechtfertigen ? Wir werden die SPD und die Grünen zu gegebener Zeit wieder daran erinnern

Für das Jahr 2011 kann der Haushalt ohne weitere Neuverschuldung und ohne Rücklagenentnahme ausgeglichen werden. Allerdings wird  sich das Bild in den kommenden Jahren wieder eintrüben. Für das Jahr 2012 ist erneut eine Kreditaufnahme von rd. 5 Mio € sowie eine Rücklagenentnahme in gleicher Größenordnung geplant.

Viele Aufgaben müssen in der Stadt angegangen werden, für die es zu wenig liquide Mittel gibt.  Das Credo der oft zitierten schwäbischen Hausfrau mahnt uns: Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Was tun also  angesichts dieser Fülle von Aufgaben und der beschriebenen eingeschränkten Randbedingungen? Wir müssen Prioritäten setzen und nachhaltig investieren. Das heißt: Wir müssen genau unterscheiden zwischen dem Wünschenswerten und dem Wesentlichen und wir müssen mit unseren Investitionen Mehrwert schaffen.

Die CDU-Fraktion hat sich bei der Anzahl ihrer Haushaltsanträge beschränkt – es wurden Prioritäten gesetzt – und auf wenige Themen konzentriert. Besonders intensiv diskutiert wurden die beiden Anträge zur Deckelung der Ausgaben für Bauinvestitionen auf 14 Mio Euro und der Antrag zur Verbesserung der Kinderbetreuung durch Verkürzung der Schließzeiten in den Ferien auf 26 Tage.  Uns ist bewusst, dass das im Stellenplan der Stadt zwei weitere zusätzliche Stellen für Erzieherinnen bedeutet. Diese Investition halten wir aber für nachhaltiger als so manche Bauinvestitionen. Und ganz am Rande bemerkt: Mit der aufgrund unseres Antrags erzielten Reduktion der Ausgaben bei den Bauinvestitionen für das Jahr 2012 in Höhe von mehr als 700.000 € sind diese zusätzlichen Stellen für mehrere Jahre finanziert.

Prioritäten setzen und nachhaltig investieren ist nach unserer Auffassung auch ein gutes Prinzip bei der Beurteilung des Stellenplans.  Mit der Unterscheidung in verschiedene Kategorien ist die vergleichsweise hohe Zahl von 23,75 neu angemeldeten Stellen besser nachvollziehbar geworden. Bei der Diskussion über den Stellenplan im Verwaltungsausschuss hat die CDU beantragt, 15 neue Stellen zu genehmigen und diese zum Teil auch zu befristen. Über vier weitere Stellen, die mit einem Sperrvermerk versehen sind, entscheidet der Gemeinderat jeweils extra. Wir erkennen damit an, dass für die nächsten Jahre durch zusätzliche neue Aufgaben ein erhöhter Personalbedarf besteht. Allerdings haben  wir als CDU-Fraktion auch die klare Erwartung, dass durch die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung und durch permanente Aufgabenkritik mittelfristig wieder Stellen abgebaut werden können.

Die Böblinger Innenstadt rund um den Bahnhof und das Gelände des ehemaligen Busbahnhofs wird sich ab dem kommenden Jahr für einige Zeit in eine Großbaustelle umwandeln. Dann beginnt der Bau des neuen Einkaufszentrums; der Umbau des Bahnhofs geht ebenso weiter wie der Neubau der Kreissparkasse und die damit verbundene Umgestaltung der Bahnhofstraße. Wir werden im Jahr 2012 also ein Jahr des Umbruchs in unserer Stadt vor uns haben. Lassen Sie uns gemeinsam mit klarer Perspektive, den richtigen Prioritäten und Entscheidungen zu Gunsten nachhaltiger Investitionen zum Wohle unserer Stadt vorangehen.