In der Sitzung des Gemeinderats vom 07.02.2012 sind die Würfel gefallen: Die zukünftige Energieversorgung der Stadt wird durch ein Vollstadtwerk übernommen mit der EnBW als Partner. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion habe ich für den Antrag der Stadtverwaltung zur Gründung der “Stadtwerke Böblingen GmbH” gestimmt.

Die Frage, wie es nach dem Auslaufen der Stromkonzessionsvertrags zum Ende dieses Jahres weitergehen soll, beschäftigte uns im Gremium seit mehreren Jahren. Im Jahr 2008 wurde eigens eine AG Energie gegründet.  Ich selbst überblicke den Zeitraum der letzten zweieinhalb Jahre. In dieser Zeit diskutierten  wir das Thema Energieversorgung in der CDU-Fraktion regelmäßig und intensiv. Im Herbst 2010 haben wir eine Fraktionsklausur zum Thema durchgeführt. Wir haben uns immer wieder aus erster Hand von Fachleuten informieren lassen  waren vor Beginn des wettbewerblichen Verfahrens stets offen für Gespräche mit Interessenten.

Über den gesamten Zeitraum dieses komplexen Entscheidungsprozesses war uns Herr Jochum  ein kompetenter und zuverlässiger Lotse. Herzlichen Dank an Sie und ihr gesamtes Team und auch herzlichen Dank an die Verwaltung für die Begleitung dieses Prozesses. Gerade in den letzten Tagen der Vorbereitung des heutigen Beschlusses war das besonders wichtig.Meine Fraktionskollegen und ich  waren zunächst vom engen Zeitrahmen in der Schlussphase überrascht. Allerdings haben die Beratungen gestern und heute zumindest bei uns die noch bestehenden Fragen geklärt. Auch das ist ein Verdienst von Herrn Jochums souveräner Präsentation der Materie und der Klärung noch offener Fragen.

Wir als CDU-Fraktion sind der Auffassung, dass die Entscheidung nur für das wirtschaftlich beste Angebotlauten kann. Am Ende hatte hier die EnBW die Nase deutlich vorn. Das war nicht von Anfang an so. Die erste Präsentation der EnBW hier im Gremium hat auch uns nicht überzeugt. Seither ist viel passiert. Es gab einen furchtbaren Reaktorunfall in Japan, in der Folge den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie, einen Eigentümerwechsel bei der EnBW, einen  Regierungswechsel in Baden-Württemberg. Alles zusammen hatte erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftspolitik der EnBW bis hin zur regionalen Situation hier bei uns. Plötzlich kam Bewegung in die Frage des Beteiligungsumfangs bis hin zur lange strittigen Übernahme einer Fernwärmeleitung.

Die heutige Entscheidung für das Angebot  der EnBW und gegen das Angebot der Stadtwerke Sindelfingen ist eine Entscheidung für das wirtschaftlich bessere Angebot. Sie ist keine Entscheidung gegen einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit beider Städte. In Sindelfingen laufen die Konzessionsverträge im Jahr 2018 aus.  Danach wird man über eine Zusammenarbeit zwischen Böblingen und Sindelfingen im Bereich der Stadtwerke unter den dann gegebenen Randbedingungen neu nachdenken können und auch müssen.

Der JGR liefert mit seiner aktuellen Zusammensetzung das beste Beispiel für das Gelingen von Integration und Inklusion. Auch  auf dem Podium war Vielfalt gegeben: Dilnaz Alhan ist gebürtige Kurdin, Sophie Curley und Utz Mörbe haben beide eine Behinderung. Alle drei bereicherten die Podiumsdiskussion durch ihre Beiträge aus persönlicher Betroffenheit.

Beide Themen werden uns in der Zukunft zu Recht intensiv in unserer Stadt beschäftigen. In unseren Kindertageseinrichtungen haben  heute bereits zwei Drittel aller Kinder ausländische Wurzeln. Deshalb muss diese Phase der vorschulischen Bildung noch besser als bisher zur Integration genutzt werden. Auch beim Thema Inklusion müssen wir umdenken. Die Einbeziehung von Kindern mit Behinderungen z.B. in den normalen Schulunterricht wird alltäglicher werden. Das wird aber nur schrittweise und mit mittelfristiger Perspektive gelingen.

Besten Dank an Dilnaz Alhan und ihr Team für die Organisation dieses gelungenen Abends !

Zum Bericht von Bernd Heiden in der Sindelfinger Zeitung 

(Gesamter Redetext)

In dieser Sitzung wurde der Haushalt mit breiter Mehrheit aus den Stimmen der CDU,der  Freien Wähler und der FDP verabschiedet. Die SPD und die Grünen stimmten dagegen.

Diese Entscheidung kann ich nicht nachvollziehen.

Es lag wohl am Stellenplan.  Die SPD konnte sich nicht mit ihrem Antrag durchsetzen, nur 12,3 neue Stellen zu bewilligen. Die CDU schlug vor, 15 neue Stellen zu bewilligen, 5 davon auf drei Jahre befristet. Vier weitere Stellen sind mit einem Sperrvermerk versehen, das heißt, über diese Stellen wird im Gemeinderat extra abgestimmt.  Dieser Antrag fand eine deutliche Mehrheit im Gremium. Zwischen CDU- und SPD-Antrag besteht also eine Differenz von gerade mal 2,7 Stellen. Bezogen auf die Gesamtzahl an Stellen bei der Stadt (743) entspricht diese Differenz einem Anteil von 0,3%.

Ist das eine Größenordnung, um von einer Richtungsentscheidung für die Stadt zu sprechen und dieses Abstimmungsverhalten zu rechtfertigen ? Wir werden die SPD und die Grünen zu gegebener Zeit wieder daran erinnern

Für das Jahr 2011 kann der Haushalt ohne weitere Neuverschuldung und ohne Rücklagenentnahme ausgeglichen werden. Allerdings wird  sich das Bild in den kommenden Jahren wieder eintrüben. Für das Jahr 2012 ist erneut eine Kreditaufnahme von rd. 5 Mio € sowie eine Rücklagenentnahme in gleicher Größenordnung geplant.

Viele Aufgaben müssen in der Stadt angegangen werden, für die es zu wenig liquide Mittel gibt.  Das Credo der oft zitierten schwäbischen Hausfrau mahnt uns: Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Was tun also  angesichts dieser Fülle von Aufgaben und der beschriebenen eingeschränkten Randbedingungen? Wir müssen Prioritäten setzen und nachhaltig investieren. Das heißt: Wir müssen genau unterscheiden zwischen dem Wünschenswerten und dem Wesentlichen und wir müssen mit unseren Investitionen Mehrwert schaffen.

Die CDU-Fraktion hat sich bei der Anzahl ihrer Haushaltsanträge beschränkt – es wurden Prioritäten gesetzt – und auf wenige Themen konzentriert. Besonders intensiv diskutiert wurden die beiden Anträge zur Deckelung der Ausgaben für Bauinvestitionen auf 14 Mio Euro und der Antrag zur Verbesserung der Kinderbetreuung durch Verkürzung der Schließzeiten in den Ferien auf 26 Tage.  Uns ist bewusst, dass das im Stellenplan der Stadt zwei weitere zusätzliche Stellen für Erzieherinnen bedeutet. Diese Investition halten wir aber für nachhaltiger als so manche Bauinvestitionen. Und ganz am Rande bemerkt: Mit der aufgrund unseres Antrags erzielten Reduktion der Ausgaben bei den Bauinvestitionen für das Jahr 2012 in Höhe von mehr als 700.000 € sind diese zusätzlichen Stellen für mehrere Jahre finanziert.

Prioritäten setzen und nachhaltig investieren ist nach unserer Auffassung auch ein gutes Prinzip bei der Beurteilung des Stellenplans.  Mit der Unterscheidung in verschiedene Kategorien ist die vergleichsweise hohe Zahl von 23,75 neu angemeldeten Stellen besser nachvollziehbar geworden. Bei der Diskussion über den Stellenplan im Verwaltungsausschuss hat die CDU beantragt, 15 neue Stellen zu genehmigen und diese zum Teil auch zu befristen. Über vier weitere Stellen, die mit einem Sperrvermerk versehen sind, entscheidet der Gemeinderat jeweils extra. Wir erkennen damit an, dass für die nächsten Jahre durch zusätzliche neue Aufgaben ein erhöhter Personalbedarf besteht. Allerdings haben  wir als CDU-Fraktion auch die klare Erwartung, dass durch die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung und durch permanente Aufgabenkritik mittelfristig wieder Stellen abgebaut werden können.

Die Böblinger Innenstadt rund um den Bahnhof und das Gelände des ehemaligen Busbahnhofs wird sich ab dem kommenden Jahr für einige Zeit in eine Großbaustelle umwandeln. Dann beginnt der Bau des neuen Einkaufszentrums; der Umbau des Bahnhofs geht ebenso weiter wie der Neubau der Kreissparkasse und die damit verbundene Umgestaltung der Bahnhofstraße. Wir werden im Jahr 2012 also ein Jahr des Umbruchs in unserer Stadt vor uns haben. Lassen Sie uns gemeinsam mit klarer Perspektive, den richtigen Prioritäten und Entscheidungen zu Gunsten nachhaltiger Investitionen zum Wohle unserer Stadt vorangehen.

Nach meiner Auffassung sollte die Tendenz, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage sukzessive zu erhöhen, nicht unterstützt werden. Den Argumenten der Befürworter, dass damit der Trend zum Einkauf als Event unterstützt werden müsse, kann ich nur eingeschränkt folgen. Verkaufsoffene Sonntage beim Frühlingsfest, Hulb Open, Stadtfest – meinetwegen. Aber dann nicht auch noch Verkehrstag und Martini und Hefezopf. Deshalb habe ich Vertagung beantragt, um mit den Vertretern des Runden Tischs (Einzelhandel, Handwerk, Gewerbe und Dienstleistung) eine Starffung zu prüfen.

Positionspapier und Unterschriftenliste

Das Interview in der Kreiszeitung vom 27.09.2011

Dies kann nicht ohne Folgen bleiben. Unbestritten ist, dass Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren mit seinem gegliederten Schulwesen und dem Prinzip “Kein Abschluss ohne Anschluss” sehr gut gefahren ist. Dennoch muss die stets abnehmende Zahl an Schülerinnen und Schüler, die eine Hauptschule/Werkrealschule besuchen, alarmieren.

Deshalb ist es folgerichtig, über die Struktur unseres Bildungssystems nachzudenken. Genau dies tut der Bundesvorstand der CDU in seinem Antrag zum Bundesparteitag am 14./15. November 2011  in Leipzig. Darin heißt es:

“Derzeit haben wir zu viele Schulformen, die Eltern, Schüler und  Lehrer gleichermaßen verwirren, die Vergleichbarkeit innerhalb und  zwischen den Ländern erschwert und die Mobilität behindert.

Ständige Schulstrukturänderungen, je nach Land und Partei, lichten  dieses Dickicht nicht. Deshalb treten wir für eine Reduzierung der  Schulformen und die Einführung des Zwei-Wege-Modells in allen  Ländern ein: Gymnasium und Oberschule. Neben dem Gymnasium  ist die Oberschule ein weiterer und gleichwertiger Bildungsweg, der Hauptschul- und Realschulgang miteinander verbindet. Er  ermöglicht beide Bildungswege und -abschlüsse und öffnet einen  Weg entweder in die berufliche Bildung oder zur allgemeinen  Hochschulreife. Daneben respektieren wir integrative Systeme und funktionierende Haupt- und Realschulen vor Ort, wo dies dem  Elternwillen entspricht” (Antrag des Bundesvorstands S.18).

Die Etablierung eines zweigliedrigen Schulsystems auf Bundesebene, also auch in Baden-Württemberg ist ein notwendiger, ein überfälliger Schritt. Dass ein solches System höchst erfolgreich sein kann, zeigt das Beispiel Sachsen, das bei nationalen und internationalen Vergleichsstudien stets hervorragend abschneidet.

Was heißt das für Böblingen ?

Für die Schullandschaft unserer Stadt müssen wir mit den Beteiligten gemeinsam nach zukunftsfähigen Lösungen suchen. Genau dies soll im Rahmen einer Schulentwicklungsplanung erfolgen, die in diesen Tagen aufgenommen wird. Das ist ein guter Weg, um mit den Schulen, den Eltern und den Entscheidungsträgern von Stadtverwaltung und Gemeinderat  die notwendigen Entscheidungen vorzubereiten.

Gesamter Text des Antrags des Bundesvorstands

Der Gemeinderat hatte sich fraktionsübergreifend im Zuge der Haushaltsberatungen im Dezember 2010 dafür eingesetzt, das Kunstrasenfeld auf dem OHG-Sportplatz bereits im Jahr 2011 zu sanieren. Der dafür beantragte Zuschuss durch das Regierungspräsidium wurde rechtzeitig bewilligt. Für die Sanierungsmaßnahme hat die Stadt Mittel in Höhe von 220.000 € aufgewendet.

Unter den Anwesenden herrschte die Einschätzung vor, dass die Böblinger Hockeyspieler sich erst noch an den neuen Belag gewöhnen müssen. Sollte das aber erfolgt sein, müssen sich die zukünftigen Gegner warm anziehen …

Daniela Braun im Interview mit Peter Grotz

Nach Ende der Sommerferien und vor Beginn der neuen Sitzungsperiode des Gemeinderats und anderer Gremien lud die Böblinger CDU zu ihrem schon traditionellen Sommerfest in die alte TÜV-Halle. Bei schönstem Herbstwetter hatten wir ein volles Haus. Wie immer standen an diesem Nachmittag die Mandatsträger Rede und Antwort. Neben unserem Abgeordneten in Bundestag und Landtag, Clemens Binninger und Paul Nemeth und unserem Oberbürgermeister Wolfgang Lützner informierte ich über die aktuellen Themen, die die CDU-Fraktion im Böblinger Gemeinderat betreffen. Dazu gehörden die Themen Energieversorgung, Kinderbetreuung, Schulentwicklung und Stadtentwicklung. Gerade das Thema Stadtentwicklung ist uns so wichtig, dass wir das Thema auf unserer  Klausurtagung Ende Oktober intensiv diskutieren wollen.

Dank an Eugen Mönig und sein Team für die hervorragende Organisation und Programmgestaltung. Dank auch an Alfredo Croce vom Ristorante “Da Alfredo” für seine Spende an leckeren italienischen Speisen.